Kreis-SPD begrüßt das neue Jahr – Anke Rehlinger hält Neujahransprache

Der Ortsvorsteher von Sötern, Thomas Georgi, freute sich am vergangenen Sonntag, seine Parteigenossen zum Neujahrsempfang der St. Wendeler SPD in der „SPD-Hochburg“ begrüßen zu dürfen. Unter den Gästen befanden sich unter anderem auch Christian Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Ministerin Anke Rehlinger, Spitzenkandidatin der Saar-SPD zur Landtagswahl im März 2017, die auch die offizielle Neujahrsansprache hielt.

Auch der Kreisvorsitzende der SPD, Dr. Magnus Jung, richtete sein Wort an seine Parteigenossen und begrüßte besonders herzlich die „zukünftige Ministerpräsidentin“ Anke Rehlinger.

Verbunden mit einem Fazit zur Parteiarbeit im letzten Jahr erklärte Jung, die SPD gehe zu Recht selbstbewusst ins neue Jahr. Dazu nannte er zum Beispiel das Nationalparkdorf in Otzenhausen, wofür auch Anke Rehlinger sich als Wirtschaftsministerin besonders eingesetzt habe, und das außerdem eine große Chance für den Tourismus in der Region darstelle. Außerdem werde das Saarland, seit die Regierung verstärkt eine sozialdemokratische Handschrift trage, „seriös und erfolgreich“ regiert.

Jung sprach auch die aktuell wieder ausgebrochene Debatte um das G8/G9-Abitur an, wozu auch Anke Rehlinger später in ihrer Ansprache den Lösungsansatz der SPD vorstellte. Es sei wichtig den Eltern sowie den Schülern selbst Entscheidungsfreiheit zu gewähren. Neben Schülern, die mit dem enormen Leistungsdruck des G8-Systems überfordert seien, gebe es eben auch andere, die dem Druck standhalten, weshalb man ihnen auch die Möglichkeit erhalten sollte, ihr Abitur bereits nach acht Jahren zu machen. Die Schulen sollen deshalb in Zukunft selbst entscheiden, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten, sodass jeder selbst entscheiden kann, auf welche Schule er sein Kind schicken möchte.

Zum Ende seiner Begrüßung erklärte der SPD-Kreisvorsitzende den Grund für seinen Optimismus, das beste Argument der SPD, und das sei Anke Rehlinger. Nicht nur weil sie „ackert wie ein Pferd“, sondern nicht zuletzt auch, weil sie geerdet sei und wisse, was die Menschen denken.

Auch Rehlinger blickte auf die Erfolge der SPD zurück, diese seien vor allem darauf zurückzuführen, dass die Partei auf keine Ideologie gestützt sei, sondern darauf, dass die Mitglieder auf die Menschen zu- und eingehen.

Dennoch seien die Zeiten auch nicht einfacher geworden und es sei nun wichtiger denn je, dass wir untereinander füreinander da sind, offen und tolerant bleiben und dort, wo wir gebraucht werden, hilfsbereit sind. Denn in einer solchen Gesellschaft, die die Demokratie hochhält, haben Rechtspopulisten, wie beispielsweise Donald Trump in Amerika, mit den „wirren Gedanken und Ideen“, die sie zu verbreiten versuchen, keine Chance. Es sei trotzdem die Aufgabe der Politik, sich vor allem um die Menschen zu kümmern, die sich von solchen Ideen angesprochen fühlen.

Man müsse in Zukunft auch mehr auf die Alltagsprobleme des Einzelnen eingehen, soziale Gerechtigkeit müsse wieder verstärkt in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Dazu gehöre die Erhöhung des Mindestlohns, der mit 8,84 € immer noch nicht ausreicht. Andererseits sei auch die Rentenpolitik nicht gerecht, wenn man ein Leben lang gearbeitet habe, könne es nicht sein, dass man später in Armut endet. In Zuge dessen kritisierte Rehlinger die Forderung der CDU, im Wahlkampf nicht über das Thema Rente zu sprechen. Das sei ihrer Meinung nach verständlich, denn sie würde das Thema auch meiden, wenn sie für die Rente mit 70 wäre, scherzte sie. Unterschiedliche Meinungen gehören besonders in den Wahlkampf, da die Demokratie gerade von unterschiedlichen Vorstellungen und Ideen lebe.

Die Spitzenkandidatin bezog sich auch auf die Sicherheitspolitik und sah ein, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben könne, dennoch müsse der Staat aber 100% versuchen, um terroristische Übergriffe zu verhindern.

Im Hinblick auf die nahenden Wahlen sagte sie, dass sie auch hier Kompromisse eingehen müsse und sich damit abfinden müsse, dass man dabei nicht alles umsetzen könne, was man selbst für richtig hält.

Zum Ende ihrer Neujahrsansprache erklärte die Ministerin, dass sie sich nicht damit abfinden wolle, dass eine Partei, die definitiv nicht in den Landtag gehöre – die AfD, dort einzieht, denn diese Menschen bieten keine Lösungen, hätten aber für alles Sündenböcke.