Die Krise auf dem Arbeitsmarkt im Saarland verschärft sich nach Einschätzung der CDU weiter. Zu den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, vorgelegt durch die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, äußerte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saarland, Christopher Salm aus Sotzweiler, kritisch zur Entwicklung.
„Die aktuellen Zahlen zur Beschäftigungsentwicklung sind einmal mehr ein deutliches Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Saarland. Das Land befindet sich seit Jahren in der Stagnation, zuletzt sogar mit rückläufiger Tendenz. Das ist kein kurzfristiger Effekt, sondern ein strukturelles Problem“, erklärte Salm.
Nach Angaben der CDU zeige sich im langfristigen Vergleich eine deutliche Schwäche des Saarlandes. In den vergangenen 20 Jahren sei das Beschäftigungswachstum nicht einmal halb so stark ausgefallen wie im Bundesdurchschnitt. Bis etwa 2012 habe sich das Land noch annähernd im Gleichschritt mit der bundesweiten Entwicklung bewegt. Ab 2013 habe sich jedoch eine wachsende Lücke aufgetan. Während die Beschäftigung bundesweit weiter zulegte, habe das Saarland zunehmend den Anschluss verloren.
Spätestens seit den Jahren 2018 und 2019 sei im Saarland praktisch kein Beschäftigungswachstum mehr erkennbar, so Salm. In den vergangenen Jahren zeige sich sogar ein schleichender Rückgang, während der Bundesdurchschnitt weiter wachse. Besonders betroffen sei dabei die Industrie.
Kritik übte der CDU-Abgeordnete auch an der Rolle der Landesregierung. Seit 2012 werde sowohl das Wirtschafts- als auch das Arbeitsministerium im Saarland durchgehend von der SPD geführt. „Wer über mehr als ein Jahrzehnt hinweg die zentralen Stellschrauben der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in der Hand hält, trägt auch maßgeblich die Verantwortung für die Ergebnisse“, sagte Salm. Diese Ergebnisse zeigten klar, dass das Saarland beim Beschäftigungsaufbau immer weiter zurückfalle.
Mit Blick auf den Landtagswahlkampf 2022 erinnerte Salm an das von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und der SPD ausgegebene Ziel von 400.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. „Heute zeigt sich immer mehr: Statt dem vollmundig angekündigten Aufbruch erleben wir verschärften Rückschritt, statt Dynamik einen schleichenden Verlust an Beschäftigung“, erklärte er.
Auch die Entwicklung nach der Corona-Pandemie belege aus Sicht der CDU das Problem. Während andere Bundesländer wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zurückgefunden hätten, gelinge dem Saarland dieser Anschluss bislang nicht. Dies sei kein Naturgesetz, sondern auch die Folge verfehlter wirtschaftspolitischer Maßnahmen und Entscheidungen.
Die CDU-Landtagsfraktion kündigte an, sich weiterhin für eine Wirtschaftspolitik einzusetzen, die Investitionen fördert, Wachstum ermöglicht und Arbeitsplätze sichert. „Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch messbare Ergebnisse“, betonte Salm abschließend.
