Nach Bekanntwerden von Informationen über 82 verschwundene Asylbewerber aus der Landesaufnahmestelle Lebach fordert die CDU-Landtagsfraktion eine umfassende Aufklärung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saarland, Anja Wagner-Scheid, kündigte an, den Vorgang in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtag des Saarlandes auf die Tagesordnung zu setzen.
„Wir nehmen die Meldung über 82 verschwundene Asylbewerber aus der Landesaufnahmestelle Lebach mit Sorge zur Kenntnis und werden diesen Vorfall in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Landtag aufrufen“, erklärte Wagner-Scheid. Kritisch äußerte sie sich insbesondere zu Aussagen des Innenministerium des Saarlandes, wonach von den gesuchten Personen „nicht per se ein Sicherheitsrisiko“ ausgehe.
Diese Formulierung werfe aus Sicht der CDU mehr Fragen auf, als sie beantworte. Wagner-Scheid fragte: „Was genau bedeutet ‚nicht per se‘? Sind tatsächlich alle 82 Personen als ungefährlich einzustufen? Welche konkreten Einzelfallprüfungen wurden durchgeführt?“ Die CDU erwarte hierzu klare und nachvollziehbare Antworten.
Zudem forderte die Abgeordnete Transparenz darüber, um welche Personen es sich handelt und welche Maßnahmen derzeit ergriffen werden, um die Abgängigen aufzufinden. „Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität“, betonte Wagner-Scheid. Ebenso müsse geklärt werden, wie es zu einer derart hohen Zahl an Abgängigen habe kommen können und welche Kontrollmechanismen in der Landesaufnahmestelle angewendet würden.
Mit der Befassung im Innenausschuss will die CDU-Landtagsfraktion nach eigenen Angaben erreichen, dass die Hintergründe des Verschwindens vollständig aufgearbeitet und mögliche strukturelle Schwachstellen identifiziert werden.
