Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland spricht sich dafür aus, bei Einbürgerungen ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu verlangen. Der Vorschlag orientiert sich an Regelungen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg, wo entsprechende Maßnahmen bereits eingeführt wurden.
CDU-Fraktionschef Stephan Toscani begründet den Vorstoß mit der Notwendigkeit, Antisemitismus entschieden zu begegnen. „Ein deutscher Pass ist Ausdruck der Integration und der Anerkennung unserer Grundwerte. Jüdisches Leben gehört untrennbar dazu“, so Toscani. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wolle, müsse deutlich machen, dass er das Existenzrecht des jüdischen Staates anerkenne. „Wer dies ablehnt, darf keinen deutschen Pass erhalten“, betont er.
Dabei gehe es nicht um politische Bewertungen einzelner Regierungen, sondern um das grundlegende Existenzrecht Israels als Staat. Kritik an der israelischen Regierungspolitik sei selbstverständlich erlaubt, das Existenzrecht des Staates jedoch „nicht verhandelbar“, so Toscani.
Die CDU fordert die Landesregierung auf, die Regelung zügig umzusetzen.
