Bürgermeister Volker Weber: Kommunen ausreichend Zeit geben, um Reformwillen zu beweisen

Der Bürgermeister der Gemeinde Marpingen, Volker Weber (SPD), äußerte sich zu den Plänen der Ministerpräsidentin, eine kommunale Gebietsreform voranzutreiben: „Die saarländischen Kommunen haben den Ernst der Lage bereits seit langem erkannt und befinden sich deshalb in aufwendigen, vom Innenministerium mitfinanzierten Verfahren, um Zusammenarbeiten auszuloten und kosteneinsparende Effekte herauszuarbeiten. Ständige Äußerungen von Seiten der Landesregierung, die auf eine Gebietsreform abzielen, fördern diese Prozesse nicht – viel mehr lösen sie erneut Reflexe bei den Beteiligten aus, Aufgaben nicht abzugeben. So wird von Seiten der Ministerpräsidentin ein Mehltau über die mühevoll, in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, erarbeiteten und komplexen Ergebnisse gelegt.“

Zu Beginn der Woche wurden die Ergebnisse der Interkommunalen Zusammenarbeit im Landkreis St. Wendel vorgestellt. In 13 Bereichen will man enger kooperieren und zusammenarbeiten. Mittelfristig sollen so manche Stellen nicht mehr besetzt und Personalkosten gespart werden – die Bürgernähe aber erhalten bleiben. Die acht Gemeinden und der Landkreis St. Wendel haben in vielen Arbeitssitzungen gute Ansätze hervorgebracht, die es in den nächsten Jahren umzusetzen gilt.

Weber abschließend: „Wer sollte es besser wissen, als das Land selbst, dass manche Prozesse, bis sie greifen, Zeit brauchen und Einspareffekte oft zeitlich versetzt auftreten. Aus diesem Grund sollte man den Kommunen auch ausreichend Zeit geben, ihren Reformwillen zu beweisen.“

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