Die CDU-Landtagsfraktion bringt am kommenden Mittwoch einen Antrag in die Plenarsitzung ein, mit dem sie Haushalte bei außergewöhnlich hohen Heizkosten gezielt entlasten will (Drucksache 17/2458). Im Kern geht es um gemeinsame Härtefallhilfen von Bund und Land – vor allem für Menschen, die mit Heizöl, Flüssiggas oder Holzpellets heizen und daher nicht von bestehenden Preisbremsen für leitungsgebundene Energieträger profitieren. Zusätzlich setzt sich die Fraktion für die Einführung eines regelmäßig ausgezahlten Klimageldes als dauerhaften sozialen Ausgleich ein.
CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani begründete die Initiative mit der finanziellen Belastung, die viele Haushalte zu Beginn der Heizperiode treffe: „Mit Beginn der Heizperiode stehen viele Menschen vor einer Rechnung, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Gerade wer Heizöl einkaufen muss, braucht auf einen Schlag mehrere Tausend Euro. Ein kurzfristiger Heizungswechsel ist für viele weder bezahlbar noch praktisch möglich. Diese Menschen dürfen wir mit den Folgen der Preissprünge durch den Krieg im Nahen Osten nicht alleinlassen. Heizen darf kein Luxus sein.“ Zur Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen sollen nach Vorstellung der CDU insbesondere energiepreisbedingte Steuermehreinnahmen herangezogen werden.
Toscani nahm dabei auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Pflicht: „Wer wie Frau Rehlinger von Berlin Entlastungen fordert, muss auch im eigenen Zuständigkeitsbereich Verantwortung übernehmen. Es reicht nicht, immer neue Forderungen an andere zu richten.“ Vorrangig müssten Menschen mit kleinen Einkommen und kleinen Renten geholfen werden, so der Fraktionschef. Doch auch Familien und Haushalte mit mittleren Einkommen könnten durch eine außergewöhnlich hohe Heizrechnung an ihre Grenzen geraten: „Auch sie dürfen in einer solchen Situation nicht durchs Raster fallen.“
Mit Blick auf das geforderte Klimageld erklärte Toscani: „Wenn der Staat über den CO₂-Preis Heizen und Tanken verteuert, muss er Einnahmen daraus an die Menschen zurückgeben. Wer Energie spart, soll davon profitieren. Zugleich brauchen die Menschen einen verlässlichen sozialen Ausgleich, damit wir nicht bei jeder neuen Belastung wieder von vorne über einzelne Zuschüsse und komplizierte Anträge diskutieren.“
