Die Saar-SPD will die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen und zugleich mehr Pflegekräfte gewinnen. Bei einer gemeinsamen Klausur von Landesvorstand und Landtagsfraktion in Tholey stellte die Partei die Pflege- und Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt. Kern der Forderungen ist ein Deckel von 1.500 Euro für den pflegebedingten Eigenanteil bei vollstationärer Pflege. Die konkrete Umsetzung einer solchen Reform müsste wesentlich auf Bundesebene erfolgen.
Rund 80 Teilnehmer kamen nach Angaben der SPD zu der Klausur zusammen. Mit dabei waren auch Dr. Christian Braun, Vorsitzender der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, und Marc Helfen, Präsident des Landespflegerats Saarland.
Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger erklärte: „Die SPD erarbeitet für die Themen Lösungen, die die Saarländerinnen und Saarländer abends am Esstisch diskutieren – Pflege und Gesundheit gehören eindeutig dazu. Die Pflegekosten müssen runter statt rauf. Und jeder braucht erreichbare medizinische Versorgung im Saarland.“
Eigenanteil soll bei 1.500 Euro gedeckelt werden
Im Mittelpunkt steht Rehlingers Forderung nach einem Pflegekostendeckel. Nach den Plänen soll der pflegebedingte Eigenanteil in der vollstationären Pflege auf 1.500 Euro begrenzt werden. Die Forderung ist inzwischen Teil der bundespolitischen Diskussion über die Pflegereform.
„Reformen müssen das Leben der Menschen verbessern. Das geht nicht mit Kürzungslisten”, erklärte Rehlinger.
Nach Berechnungen der Saar-SPD soll das Modell Pflegebedürftige im Saarland im ersten Jahr zunächst um rund 350 Euro monatlich entlasten. In einer weiteren Stufe nennt die Partei eine Entlastung von rund 575 Euro. Diese Beträge sind Berechnungen beziehungsweise Zielgrößen der SPD und keine bereits geltende Entlastung.
Zur Finanzierung hat Rehlinger unter anderem eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung und einen Solidarausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung vorgeschlagen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung hält einen solchen Finanzausgleich allerdings für verfassungswidrig.
SPD will mehr Pflegekräfte gewinnen
Neben den Kosten beschäftigte sich die Klausur mit dem Fachkräftemangel. Die Saar-SPD will mehr Menschen für Pflegeberufe gewinnen und Beschäftigte länger im Beruf halten.
Seit 2022 arbeiten nach Angaben der Partei bereits mehr als 1.000 zusätzliche Beschäftigte in Pflegeberufen im Saarland. Darüber hinaus hat sich die Saar-SPD das Ziel gesetzt, bis 2030 weitere Pflegekräfte zu gewinnen; bei der Klausur wurde das Ziel von insgesamt 4.000 zusätzlichen Kräften bis zum Ende des Jahrzehnts genannt.
Ausbildung, Qualifizierung und die Gewinnung internationaler Fachkräfte sollen dabei eine Rolle spielen. Die SPD lehnt zugleich eine Begrenzung der Lohnentwicklung in der Pflege ab. Tariflich vereinbarte Lohnsteigerungen sollen nach ihren Vorstellungen vollständig refinanziert werden.
Medizinische Versorgung auf dem Land soll gestärkt werden
Ein weiterer Schwerpunkt ist die ärztliche Versorgung. Die Partei formuliert als Ziel, dass im Normalfall medizinische Hilfe schnell erreichbar sein soll, während Spezialbehandlungen an entsprechend ausgestatteten Standorten gebündelt werden können.
Dazu gehören nach den Vorstellungen der SPD Investitionen in Krankenhäuser und mehr Ärzte insbesondere in ländlichen Regionen. Außerdem hält die Partei an ihrer Forderung nach einer Termingarantie für Facharzttermine fest.
Damit verbindet die Saar-SPD ihre Pflegepolitik mit einer weiteren Neuordnung der Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung. Doppelstrukturen sollen nach ihren Vorstellungen dort abgebaut werden, wo sie medizinisch oder wirtschaftlich nicht notwendig sind, während eine wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung erhalten bleiben soll.
Commerçon zieht Bilanz seit 2022
Die Klausur in Tholey nutzte die SPD-Landtagsfraktion auch für eine Bilanz der bisherigen Legislaturperiode.
Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon erklärte: „Die Saarländerinnen und Saarländer haben uns 2022 einen großen Vertrauensvorschuss gegeben. Wir haben daraus konkrete Politik gemacht und zentrale Versprechen Schritt für Schritt umgesetzt.“
Als Beispiele führt die SPD mehrere Bereiche an. Ab 2027 soll die Kita-Betreuung im Saarland vollständig beitragsfrei sein. Nach Darstellung der Partei mussten Familien früher rund zehn Prozent ihres Nettoeinkommens für Kita-Beiträge aufbringen.
Außerdem verweist die SPD auf die Unterstützung der saarländischen Stahlindustrie bei der Umstellung auf sogenannten grünen Stahl. Das Land beteiligt sich daran nach Parteiangaben mit 780 Millionen Euro. Die SPD beziffert das daraus resultierende Auftragsvolumen für den Mittelstand auf 1,2 Milliarden Euro.
Als dritten Bereich nennt Commerçon den sozialen Wohnungsbau. Nach den von der SPD vorgelegten Zahlen gab es 2019 noch etwas mehr als 500 mietpreisgebundene Wohnungen. Für 2026 nennt die Partei rund 1.000 und für das kommende Jahr mehr als 2.000.
„Gleichzeitig,“ so Commerçon weiter „liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Wir werden diese Legislaturperiode bis zum letzten Tag nutzen.“
Landtagswahl 2027 rückt näher
Die Klausur fand gut ein halbes Jahr vor der saarländischen Landtagswahl statt, die für den 18. April 2027 angesetzt ist. Damit sind die in Tholey formulierten Forderungen zugleich Teil der politischen Positionierung der Saar-SPD vor der Wahl.
Rehlinger erklärte mit Blick auf 2027: „Wir wissen, wo die Probleme liegen, und arbeiten daran, sie zu lösen. Wir wollen das Team Zuversicht sein: mit konkreten und finanzierbaren Vorschlägen, die das Leben der Menschen verbessern.“
