Die saarländische Wirtschaft findet weiterhin nicht aus der Schwächephase heraus. Das geht aus der September-Umfrage der IHK Saarland hervor, an der sich rund 300 Unternehmen mit insgesamt gut 90.000 Beschäftigten beteiligten. Hohe Standortkosten, geopolitische Unsicherheiten und eine anhaltend schwache private Nachfrage setzen den Betrieben demnach weiter zu.
Der sogenannte IHK-Lageindikator blieb mit 4,0 Punkten gegenüber dem Vormonat unverändert. In der Industrie verschlechterte sich die Geschäftslage erneut, während sich das Dienstleistungsgewerbe leicht erholte. Die Geschäftsaussichten hellten sich zwar etwas auf – der Erwartungsindikator stieg um 3,3 Punkte auf minus 8,8 Zähler –, von einem selbsttragenden Aufschwung könne aber weiterhin keine Rede sein, so die IHK. Stabilisierende Impulse gingen vor allem von staatlichen Aufträgen für Rüstungsgüter und Bauleistungen aus.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé ordnete die Lage wie folgt ein: „Die Saarwirtschaft kommt auch im Herbst nicht in Fahrt. Die Nachfrage bleibt schwach, die hohen Standortkosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftspolitische Unsicherheit bremst Investitionsentscheidungen. Zwar stabilisieren staatliche Aufträge einzelne Wirtschaftsbereiche. Doch staatliche Nachfrage allein schafft noch keinen selbsttragenden Aufschwung. Dafür brauchen wir vor allem wieder mehr private Investitionen. Die Bundesregierung steht deshalb in der Verantwortung, die angekündigten Strukturreformen endlich konsequent umzusetzen. Entscheidend sind spürbare Fortschritte bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen, Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau sowie der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Unternehmen brauchen jetzt konkrete Ergebnisse statt weiterer Reformankündigungen. Ohne bessere Standortbedingungen bleibt jede konjunkturelle Erholung fragil.“
Konkret bewerteten 25 Prozent der befragten Betriebe ihre aktuelle Geschäftslage als gut oder sehr gut, 55 Prozent als befriedigend und 20 Prozent als schlecht. Im Verarbeitenden Gewerbe liefen die Geschäfte in der keramischen Industrie sowie in Teilen der Stahlindustrie und der Bauwirtschaft gut. Eine überwiegend befriedigende Lage meldeten das Ernährungsgewerbe, der Stahlbau, der Maschinen- und Anlagenbau, die Medizintechnik, der Fahrzeugbau sowie die Elektro-, Gummi- und Kunststoffindustrie. Besonders angespannt blieb die Situation bei den Gießereien, die unter hohen Energiekosten und zunehmendem Importwettbewerb litten.
Im Dienstleistungssektor berichteten 78 Prozent der Unternehmen von guten oder befriedigenden Geschäften. Besonders positiv entwickelte sich die Lage in der IT- und Versicherungswirtschaft. Im Handel, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Logistik sowie bei den unternehmensnahen Dienstleistern fiel das Stimmungsbild hingegen durchwachsen aus.
Der Blick in die Zukunft blieb verhalten: Lediglich sechs Prozent der Betriebe rechneten mit einer günstigeren Geschäftsentwicklung in den kommenden sechs Monaten, während 14 Prozent eine Verschlechterung erwarteten. Die große Mehrheit von 80 Prozent ging von unveränderten Geschäften aus.
Kritisch äußerte sich die IHK auch zur geplanten Einkommensteuerreform. Zwar sollten kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, doch die vorgesehenen höheren Spitzensteuersätze könnten auch ertragsstarke Personenunternehmen treffen, deren Gewinne der Einkommensteuer unterliegen. Thomé warnte: „Deutschland braucht eine Steuerreform, die Investitionen und wirtschaftliche Dynamik ermöglicht. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit höheren Spitzensteuersätzen gegenzufinanzieren, birgt jedoch erhebliche Risiken für den unternehmerischen Mittelstand. Denn die Einkommensteuer ist für viele Personenunternehmen zugleich Unternehmenssteuer. Werden ihre Gewinne zusätzlich belastet, kann das die Spielräume für Investitionen, Innovationen und neue Arbeitsplätze schmälern. Umverteilung allein ist noch längst keine Wachstumsstrategie. Eine Steuerreform wird nicht zum Wachstumsprogramm, wenn sie Investitionen an anderer Stelle ausbremst. Neben einer höheren Ausgabeneffizienz gehören deshalb auch tragfähige Reformen der sozialen Sicherungssysteme auf die wirtschaftspolitische Agenda. Entscheidend ist, dass die Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt wettbewerbsfähig bleibt und wieder bessere Voraussetzungen für private Investitionen, Beschäftigung und Wachstum entstehen.“
