CDU fordert schnelle Umsetzung

350 Millionen Euro: Landesregierung kündigt Umsetzung der Investitionen in Heeresinstandsetzungswerk St. Wendel an

Zur Ankündigung der Umsetzung von Investitionen über 350 Millionen Euro in das Heeresinstandsetzungswerk St. Wendel (HIL) durch die Landesregierung erklärt Alwin Theobald, der Beauftragte für die Bundeswehr und die zivil-militärische Zusammenarbeit der CDU-Landtagsfraktion:

„Wir begrüßen dieses sehr wichtige Signal für den Bundeswehrstandort St. Wendel, das wir uns vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa schon deutlich früher gewünscht hätten. Die Investitionen von 350 Millionen Euro wurden bereits von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Weg gebracht. Jetzt braucht es eine zügige Umsetzung, um das leistungsfähige HIL-Werk zu einem sogenannten ‚Kompetenzzentrum Kette‘ der Bundeswehr weiterzuentwickeln.

Dies kann jedoch nur ein Mosaikstein sein, die Investitionen in Infrastruktur allein sind nicht ausreichend. Es bedarf auch einer Stärkung der militärischen Strukturen am Standort und insbesondere der Ausbildungswerkstatt, die weiterhin ein Teil der Bundeswehr sein muss. Mittel- und langfristig muss überprüft werden, ob die Heeresinstandsetzung nicht insgesamt wieder eine elementare Kernkompetenz der Bundeswehr selbst sein sollte, anstatt von einer zivil geführten Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgesetzt zu werden.“

Vor dem Hintergrund der geplanten Investitionen besuchte Alwin Theobald gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten Hermann Scharf und Jonas Reiter erst vor zwei Wochen den Bundeswehrstandort St. Wendel und die Ausbildungswerkstätten der Bundeswehr für Kfz-Mechatroniker und Feinwerkmechaniker. Vor Ort informierten sich die Abgeordneten über die herausragend guten Ausbildungsmöglichkeiten, aber auch über das Werk der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL).

Den Worten müssen endlich Taten folgen

Die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön fordert eine schnelle Umsetzung der angekündigten Maßnahmen:

„Die Erweiterung des Werks der Heeresinstandsetzungslogistik in St. Wendel zu einem Kompetenzzentrum Kette muss schleunigst umgesetzt werden. Die Maßnahme ist nicht nur aus sicherheitspolitischer Hinsicht unverzichtbar, sondern auch für die Region eine wichtige struktur- und wirtschaftspolitische Maßnahme. Umso wichtiger ist, dass nach den wiederholten Ankündigungen die Umsetzung beschleunigt wird. Nachdem 2020 die Maßnahme von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer aufs Gleis gesetzt wurde, wurden alle Vorarbeiten eingeläutet. AKK hat das Projekt zur Chefsache gemacht, lies sich regelmäßig persönlich berichten, war vor Ort.

Seit dem Regierungswechsel 2021 hat die Dynamik deutlich nachgelassen. Nach der erneuten Ankündigung vom heutigen Tag muss endlich ein konkreter Zeitplan vorgelegt werden. Es muss klar kommuniziert werden, wann mit dem Ausbau gestartet wird – und wann mit der Fertigstellung gerechnet werden kann. Es braucht einen transparenten Prozess und abgestimmte Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Verteidigungsminister Pistorius sollte sich zeitnah ein Bild von der Situation vor Ort machen und verbindliche Zusagen für den weiteren Fahrplan machen.“

Weitere interessante Artikel:

ANZEIGEN

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Blätterbarer Katalog-2024 mit 48 Seiten: