Innenminister Klaus Bouillon hat gestern im gemeinsamen Gespräch mit Wohlfahrtsverbänden, anderen Ressorts der Landesregierung, der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit, dem saarländischen Landkreistag sowie dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag die Möglichkeiten für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge beraten und vorbereitet.
Innenminister Klaus Bouillon: „Vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen laufen derzeit die Vorbereitungen für eine ordnungsgemäße Aufnahme und Unterbringung von Personen aus der Ukraine. Im Rahmen unseres Austauschs, der bereits im Jahr 2015 tadellos funktioniert hat, haben wir nun die weitere Vorgehensweise und Administration der besonderen aktuellen Zugangssituation besprochen.“
Die Stabsstelle im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) hat ihre Arbeit aufgenommen, gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MIBS, die für die Telefon-Hotline (0681/ 501 4204) zuständig sind, kümmern sich hier insgesamt 15 Personen um die Koordinierung eingehender Anfragen rund um das Thema Ukraine, die u.a. auch über die EMail-Adresse eingehen (ukrainefluechtlinge@innen.saarland.de).
Im Austausch mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern wurden darüber hinaus folgende konkrete Maßnahmen beschlossen:
• Auf dem Sonderportal www.ukraine.saarland.de werden alle Informationen rund um das Thema Ukraine gebündelt. Das Portal wird zeitnah online erreichbar sein
• Das MIBS hat eine Liste mit FAQ vorbereitet, die die wichtigsten Fragen beantwortet (siehe unten)
• Die Bauabteilungen des Ministeriums sammeln Wohnraumangebote
• Bereits bestehenden Strukturen (bspw. „Welcome Center“) der Landesaufnahmestelle Lebach werden aus dem Stand-By-Modus geholt und reaktiviert. Das Landesverwaltungsamt bestellt aktuell Zelte und bereitet dafür das Gelände der Landesaufnahmestelle Lebach vor.
• Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist für die Betreuung von schwangeren Frauen und Kindern (unbegleitete Minderjährige) zuständig
• Die Wohlfahrtsverbände werden Konzepte zur Asylbegleitung vorbereiten
Innenminister Klaus Bouillon weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass bei Fragen zu Fluchtwegen oder Kontaktersuchen aus Angst um die Familie nicht das Bundesland Saarland, sondern die internationalen Hilfsorganisationen wie etwa das Deutsche Rote Kreuz Hilfe leisten.
Der Minister: „Wir haben die wichtigsten Vorkehrungen getroffen, um die Kriegsflüchtlinge bei uns aufnehmen und versorgen zu können. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Beteiligten funktioniert ausgezeichnet und ich bin darüber hinaus überwältigt von der riesigen Welle an Solidarität, die von den Saarländerinnen und Saarländern ausgeht. Ich bin überzeugt, dass wir auf diese Weise alle kommenden Herausforderungen bewältigen werden.“
Hinweis:
Derzeit wird von Sachspenden abgeraten, da der Bedarf unklar ist. Zudem werden ukrainischsprachige Personen gesucht, die bei Übersetzungen mithelfen können. Diese Personen werden gebeten, sich entweder über die Hotline (0681/ 501 4204) oder die E-Mail-Adresse zu melden.
Häufig gestellte Fragen für die Aufnahme von Flüchtlingen:
- Wo ist meine erste Anlaufstelle für Unterkunft und allgemeine Fragen als Ankömmling im Saarland?
Erste Anlaufstelle ist die Zentrale Ausländerbehörde in Lebach, Dillinger Straße 67. Dort erhalten Sie alle Informationen zum Asylantrag, Aufenthaltsstatus, gesundheitliche Versorgung, Sicherung des Lebensunterhalts sowie zur weiteren Vorgehensweise usw.
- Ich habe Freunde aus der Ukraine, die ich aufnehmen möchte. Darf ich das? Was sind die nächsten Schritte?
Sie können Ihre Verwandten und Bekannten, die aus der Ukraine flüchten, selbstverständlich bei sich aufnehmen. Menschen aus der Ukraine können visumsfrei (bis zu drei Monaten) nach Deutschland einreisen. Zur Klärung der weiteren Schritte (Verlängerung visumsfreier Aufenthalt, Asylantrag, Aufenthaltsstatus, gesundheitliche Versorgung, Sicherung des Lebensunterhalts, etc.) wird eine Kontaktaufnahme mit der Zentralen Ausländerbehörde in Lebach, Dillinger Straße 67, Telefonnummer 0681/50100, E-Mail-Adresse: zab@lava.saarland.de unter Angabe des Betreffs „Ukraine“ empfohlen.
- Haben Geflüchtete aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht?
Hierzu finden Sie aktuelle Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unter https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/faq-ukraine.html?nn=282388
Menschen aus der Ukraine, deren visumsfreier Aufenthalt (3 Monate) demnächst abläuft oder bereits abgelaufen ist, brauchen sich keine Sorgen zu machen. Sie müssen Deutschland aktuell nicht verlassen. Sofern ein Verbleib in Deutschland über den visumsfreien Aufenthalt hinaus gewünscht wird, ist eine Kontaktaufnahme mit der Zentralen Ausländerbehörde in Lebach, Dillinger Straße 67, Telefonnummer 0681/50100, E-Mail-Adresse zab@lava.saarland.de unter Angabe des Betreffs „Ukraine“ erforderlich.
- Ich kann Wohnraum zur Verfügung stellen, an wen soll ich mich wenden?
Ihre Wohnraumangebote können Sie gerne per E-Mail an UkraineFluechtlinge@innen.saarland.de senden. Wir leiten Ihre Anfrage an die zuständige Stelle weiter. Dort erfolgt eine Koordinierung und Weiterleitung an die jeweils zuständigen Kommunen. Diese werden dann sicherlich im Bedarfsfall auf Sie zukommen. Sie können sich aber selbstverständlich auch jederzeit gerne unmittelbar mit Ihrer Kommunalverwaltung in Verbindung setzen.
- Welche Fluchtwege gibt es aus der Ukraine?
Hierzu erhalten Sie jeweils tagesaktuelle Informationen über die Hotline des Auswärtigen Amtes bzw. des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat unter folgenden Links:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/UKR/-/2513186
https://kiew.diplo.de/ua-de/service/05-VisaEinreise/-/2264402
bei Einreise über Polen:
https://granica.gov.pl/przepisy.php?v=de
Telefonische Auskünfte erhalten Sie über die Krisen-Hotline des Auswärtigen Amtes unter der Telefonnummer +49 30 5000 3000.
Leider kann vom Saarland aus keine unmittelbare Hilfestellung zur Flucht aus der Ukraine geleistet werden. Unmittelbar nach der Ankunft der ukrainischen Flüchtlinge im Saarland erhalten die Menschen aber zentrale und dezentrale Hilfe durch das Land und die Kommunen sowie durch Wohlfahrtsverbände und die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe.
- Ich möchte spenden/helfen, an wen wende ich mich?
Wenden Sie sich zum Spenden bitte an die bekannten Hilfsorganisationen oder informieren sich über die vertrauten Medien über Anlaufstellen. Es gibt auch eine Reihe privat organisierter Hilfsmaßnahmen. Prüfen Sie jedoch vor dem Spenden die Vertrauenswürdigkeit privater Spendenaufrufe. Bei Sachspenden informieren Sie sich bitte zuvor bei der betreffenden Organisation welche Güter wirklich benötigt werden.
Menschen die ukrainisch sprechen können außerdem helfen Sprachbarrieren zu überwinden, melden Sie sich einfach bei unserer Hotline (0681-5014204) oder per E-Mail an UkraineFluechtlinge@innen.saarland.de
- Welche allgemeinen Hilfsangebote gibt es?
In diesem Fall wenden Sie sich bitte an die örtliche ehrenamtliche Flüchtlingshilfe oder einen der Wohlfahrtsverbände in Ihrer Gemeinde oder in Ihrem Landkreis, damit Ihr Hilfsangebot unmittelbar wahrgenommen werden kann.
Nachfolgend erhalten Sie auch bzgl. der Wohlfahrtsverbände, die in der Landesaufnahmestelle in Lebach präsent sind, folgende Adressen:
Caritaseinrichtungen in der Landesaufnahmestelle
für Vertriebene und Flüchtlinge
Pommernstr. 6
66822 Lebach
Tel. 06881 – 93 62 01 – 11
Fax: 06881 – 93 62 01 – 21
Diakonisches Werk an der Saar
Beratungsstelle für Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle
Pommernstr. 6
66822 Lebach
Tel. 06881-47 83
Deutsches Rotes Kreuz
Ostpreussenstr. 14
66822 Lebach
Tel. 06881-51616
- Welche Einreisebeschränkungen gelten wegen Corona?
Die Empfehlungen des EU-Rates zur Beschränkung von Reisen in Europa (Ratsempfehlung 2020/912) gestatten u.a. Reisen von Personen, die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen. Die Vorgaben der Coronavirus-Einreiseverordnung sind unabhängig davon grundsätzlich zu beachten. Die Ukraine ist jedoch seit dem 27. Februar 2022 nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft. Damit besteht nach der Coronavirus-Einreiseverordnung nur eine allgemeine Testpflicht vor Einreise, aber kein Quarantäne- und Anmeldeerfordernis mehr.
Die Bundespolizei wird bei Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen pragmatisch mit der Situation umgehen. So werden u.a. freiwillige Tests bei der Einreise an der Grenze angeboten.
