Aus dem Stadtrat

Viel Diskussion um viel Geld: St. Wendeler Haushalt verabschiedet

Der St. Wendeler Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 77,2 Millionen Euro verabschiedet. Die Kreisstadt plant für das laufende Jahr – trotz der andauernden Corona-Pandemie – Investitionen in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind nicht vorgesehen. Doch es gab viel Kritik am Haushalt.

Es war eine durchaus lebhafte Diskussion, die am Donnerstagabend in der Sporthalle St. Wendel geführt wurde. Da die Verabschiedung des Haushalts für alle von höchster Bedeutung war, traf sich der Stadtrat erneut zu einer Sitzung, zu der Bürgermeister Peter Klär eingeladen hatte. Der Bürgermeister selbst konnte seinen Haushaltsentwurf jedoch nicht vorstellen, da er sich in Quarantäne befand. Deshalb leitete der erste Beigeordnete Alexander Zeyer die Stadtratssitzung, die entschied, wofür im kommenden Jahr in St. Wendel Gelder eingeplant werden.  

Rund 77,2 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen des St Wendeler Haushaltes. Darin enthalten sind Investitionen in Höhe von 12,5 Millionen Euro in die Infrastruktur, Umwelt, Digitalisierung sowie Sport und Kultur. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt aufgrund der Pandemie unter anderem einen Ausfall von Einnahmen in Höhe von 22 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer zu beklagen. „Wir hatten ähnliche Probleme wie viele private Unternehmer auch“, erklärt Alexander Zeyer. Und trotzdem spürten die Bürgerinnen und Bürger von St. Wendel nichts davon. Die St. Wendeler blieben in Pandemiezeiten nicht nur von Gebühren- und Steuererhöhungen verschont, sie konnten auch weiter von zahlreichen freiwilligen Sonderleistungen vor allem im sozialen Bereich, wie zum Beispiel dem kostenlosen Transport in die Kindergärten, der kostenlosen Schulbuchausleihe oder den Zuschüssen für die freiwillige Ganztagsschule profitieren. Dabei bleibt es auch in 2021 so. Hierfür investiert die Stadt 2021 mehr als zwei Millionen Euro. 

Investitionen werden außerdem in unterschiedlichen anderen Bereichen getätigt. So wird das Tiefbauprogramm für Straßen und Kanäle mit 3,6 Millionen Euro fortgesetzt und somit die 500.000-Euro-Zuweisung des Innenministeriums massiv aufgestockt. Nachdem die St. Wendeler Grundschulen jüngst mit mobilen Lüftungsgeräten und iPads für digitalen Unterricht ausgestattet wurden, ist der Digitalpakt Schulen mit Investitionen von 450.000 Euro in digitale Bildung und Infrastruktur ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsjahres.

Auch in die Schulen selbst wird massiv investiert. So wird der Schulstandort Niederkirchen auch in 2021 weiter entwickelt. In diesem Jahr geht es dabei neben der Fertigstellung der Schulturnhalle an Elektrosanierung und Brandschutz. Insgesamt fließen für alle Maßnahmen an dem Schulstandort rund 1,9 Millionen Euro. In der Folge geht die Schulentwicklung in Bliesen mit Investitionen in Brandschutz und neue Fenster weiter. Auch eine erneuerte Fassade mit moderner Dämmung für das Grundschulgebäude ist  geplant. Gesamtsumme hier: 850.000 Euro.

Ein weiterer Investitions-Schwerpunkt sind die städtischen Sporthallen. Die neue Dreifeld-Sporthalle in der Kernstadt geht in die letzte Planungsphase und in der Bliesener Sporthalle stehen Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von rund einer Million Euro an. Eine Grundsanierung ist hier außerdem geplant. Rund 450.000 Euro fließen in die Arbeiten an der Sporthalle in Niederlinxweiler. Hier stehen neue Fenster, Pultdächer und die Fassadendämmung auf dem Programm. Im Umkreis der Urweiler Sporthalle entsteht  ein moderner Familien-Fitnesspark für rund 400.000 Euro.

In Remmesweiler hat der Neubau des Feuerwehrgerätehauses für 850.000 Euro bereits begonnen. Für die Unterhaltung von Fahrzeugen der Feuerwehr sowie für Investitionen in die übrigen Feuerwehrgerätehäuser und für neue Ausrüstung stehen im Haushalt weitere 400.000 Euro zur Verfügung. 

Auf dem St. Wendeler Bestattungswesenkonzept aufbauend, werden aus dem Haushalt 2021 zahlreiche Unterhaltungs- und Baumaßnahmen finanziert. Hier stehen unter anderem Arbeiten an Eingangstor und Friedhofshalle in der Kernstadt sowie Unterhaltungsarbeiten in Winterbach, Hoof und Oberlinxweiler auf dem Programm.

Zudem ist der Neubau der zentralen Friedhofshalle in Niederkirchen mit einer Investition von 2,1 Millionen Euro in Gange. 

Das Umweltamt arbeitet weiter an einer nachhaltigen Abfallwirtschaft, E-Mobilität, Radwegen und der Reduzierung von Emissionen. Hierfür stehen rund 3,2 Millionen Euro bereit.

Alles Investitionen die von den Stadtratsfraktionen größtenteils für sehr sinnvoll angesehen wurden. Und trotzdem gab es eine Menge Diskussionsbedarf. 

So kritisieren die Grünen ganz grundsätzlich, dass im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 1.621.217 € ausgewiesen und auch im Finanzhaushalt die Aufnahme von Kassenkrediten in Höhe von 244.177 € vorgesehen wird. „Schon seit Jahren weist die Stadt einen negativen Ergebnishaushalt aus. Ich will gar nicht sagen, dass nicht investiert wird, aber es wird zu wenig in die Instandhaltung ihrer Werte investiert.“, stellt Sören Bund-Becker fest. Auch die Kassenkreditaufnahme findet er nicht gut. „Wir haben Anfang 2020 im Rahmen des Saarlandpaktes Kassenkredite in Höhe von knapp über 20 Millionen € abgegeben. Im gleichen Jahr haben wir über 15,5 Millionen € neue Kassenkredite aufgenommen, die Entlastung, für die wir jahrelang gekämpft haben, hat sich damit fast wieder erledigt.“ Ganz so kritisch geht die SPD mit der Finanzlage an sich nicht ins Gericht. „Nach dem verheerend schlechten Jahr 2020 mit voraussichtlich fast 20 Millionen Euro Jahresverlust wird die Einnahmesituation der Stadt insbesondere infolge höherer Schlüsselzuweisungen des Landes (11,4 Mio. Euro mehr) und einer niedriger werdenden Kreisumlage (Verbesserung um 4,5 Mio. Euro) 2021 deutlich besser geplant als im Vorjahr“, analysiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Torsten Lang. 

Doch der Haushalt den Bürgermeister Peter Klär vorlegte, ist für die SPD „ein Dokument der Ideenlosigkeit und auch Hilflosigkeit im Umgang mit der aktuellen Krise“. Denn „fast die einzige Idee des Bürgermeisters für St. Wendel scheint der Bau einer überdimensionierten Sport- und Eventhalle zu sein, die wir nicht wirklich brauchen“, so der Fraktionsvorsitzende. Und auch von Seiten der anderen Parteien im Stadtrat erntet die CDU, die die Halle bauen möchte, erneut scharfe Kritik daran. Die Grünen kritisieren, dass „die geplanten Ausgaben uns die nächsten Jahre sämtliche Spielräume nehmen. Nachdem 2021 kein einziger Euro geplant ist, sollen 2022 6,8 Millionen Euro für diese Halle ausgegeben werden. Auch nach Abzug von Zuschüssen sind damit mindestens 80% der frei verfügbaren Investitionsmittel eingeplant.“ Ähnlich sieht es auch Stephan Rieth von der FDP, der zwar ursprünglich für die Halle stimmte, dies jedoch nur wenn vorher wichtige andere Investitionen stehen. „Wir müssen zuerst unsere Hausaufgaben machen und solange muss die Sporthalle noch warten.“ 

Und Hausaufgaben gibt es noch genügend. Immerhin wurde in der vergangenen Woche im Stadtrat entschieden, dass die Nikolaus-Obertreis-Schule in Zukunft in die ehemalige St. Annenschule umziehen wird. Pläne, für die noch keine Gelder im Haushalt verplant sind. Laut Alexander Zeyer wäre es zum Redaktionsschluss des Haushaltsplans noch unseriös gewesen, diese einzuplanen, jedoch bekommt er von Seiten der Oppositionsparteien starken Gegenwind. Denn im Vorfeld sei bereits klar gewesen, dass jede der diskutierten Alternativen fast 20 Millionen Euro kosten werde. Eine seriöse Finanzplanung hätte demnach diese anstehenden Ausgaben auch im Investitionsprogramm, das auch 5 Jahre in die Zukunft weist, vorsehen müssen. Für die SPD stellt sich daher die Frage, „ob Bürgermeister Klär die Umsetzung der dringend notwendigen Schulinvestition um weiter 5 Jahre verzögern wolle“. Von Seiten der CDU gab es zwar keine Kritik am Fehlen der Schulfinanzplanung, jedoch den eindeutigen Auftrag schnell voranzukommen, was die Planungen der Schule betrifft. Immerhin beantragte sie eine Änderung des Haushalts mit der ein Verkehrskonzept mit Einbeziehung der Schulleitung, des Kindergartens, des Kulturzentrums, der Jugendverkehrsschule, der Kirche, der Caritas und den Anwohnern erstellt werden sollte. Wie die dazugehörende Schule mit dem verabschiedeten Haushalt finanziert werden soll, bleibt abzuwarten.

Ebenso fehlt die Finanzplanung einiger anderer Projekt. „Die Planung der Investitionsmittel sieht keinerlei Gelder für jetzt schon bekannte Projekte wie die Umsetzung des Radwegekonzeptes oder die Erneuerung der Straße nach Hoof vor“, merkt Sören Bund-Becker an. Von Seiten der SPD kommt dieser Vorwurf deutlich schärfer. „Was in diesem Haushaltsplan fast vollkommen fehlt, sind echte Zukunftsinitiativen, die St. Wendel weiterbringen können“, so Torsten Lang. „Etwa zur Aufwertung der Innenstadt die Umgestaltung der Bahnhofstraße zu einem Boulevard mit echter Aufenthaltsqualität auch für Fußgänger oder ein neues Nutzungskonzept für die große Freifläche auf der Mott, etwa durch Schaffung einer Art Markthalle auch einer (Freiluft-) Veranstaltungslocation, um weitere Ereignisse zu schaffen, damit Kunden unsere Stadt besuchen: Schon seit Jahren werden diese Themen diskutiert – passiert ist bis heute nichts und für die nächsten Jahre geplant wird auch kaum etwas.“ Vor allem bei der Innenstadtplanung schaltet sich auch Stephan Rieth ein. Seiner Meinung nach müsse man sich schämen, wenn man vom Bahnhof durch die Innenstadt läuft. Dabei reicht es auch keineswegs die Straße zu erneuern, was ein Landesprojekt ist, für das zu werben die CDU ihre Stadtratskolleg*innen aufruft. Vielmehr fehlt ihm hier ein wirklich innovatives Konzept, dass die Bahnhofstraße auch wieder interessant für Unternehmer und Kunden macht. Und vor allem geht es darum, was Torsten Lang auch mehrmals erwähnt, nicht nur Konzepte zu erstellen, sondern diese auch umzusetzen, was in der Vergangenheit mehrfach nicht getan wurde.

Zum Haushalt gab es außerdem einige Änderungsanträge. So machte sich die SPD für ein Ortsratsbudget von 5 Euro pro Bürger stark. Das Thema sei in verschiedenen Ortsräten auf SPD-Initiative hin auch parteiübergreifend sehr konstruktiv diskutiert worden. Das Ortsratsbudget wurde durch die CDU abgelehnt. Auch abgelehnt wurden die Anträge der Grünen, die die übermäßige Aufnahme von Kassenkrediten und ein Umleiten der diesjährigen Investitionsgelder in die Eventhalle verhindern sollten. 

Einstimmig verabschiedet wurden die Anträge der CDU die Vereinshilfen analog wie im vergangenen Jahr fortzuführen. Außerdem soll die Unterstützung der Aktionsgemeinschaft der Stadt auch dieses Jahr wieder entsprechend erhöht werden und zwar von 10.000 Euro auf nunmehr 50.000 Euro. Des Weiteren wird das Spielplatzkonzept von 20.000 auf 100.000 Euro erhöht. Hier hatte die SPD bereits im Vorfeld eine Erhöhung auf 50.000 Euro gefordert, freut sich nun aber über die Möglichkeiten, die durch die weitere Erhöhung eröffnet wurden. Auch die Bereitstellung von Geldern für Erstellung des Verkehrskonzepts für den Umkreis der ehemaligen St. Annenschule wurde einstimmig vom Rat getragen. Beim Thema Flutlichtanlage für das Bosenbachstadion waren sich die Stadtratsmitglieder weniger einig. Hier stimmte die AfD dagegen und 7 Mitglieder enthielten sind. 

Letztendlich wurde der Haushaltsplan nach etwa zweieinhalbstündiger Diskussion mit den Änderungen der CDU-Fraktion durch Zustimmung der Mehrheitsfraktion, Enthaltung der Grünen und Ablehnung der anderen Parteien beschlossen. 

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