Ministerpräsidentenkonferenz muss Ticket noch absegnen

Verkehrsministerkonferenz: Länder befürworten 49-Euro-Ticket

ein zug der db fährt aus einem bahnhof heraus
Verkehrsministerkonferenz beschließt: Ab 2023 soll es ein bundesweit gültiges 49-Euro Ticket geben

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) befürwortet einstimmig die Einführung eines Neun-Euro-Nachfolgetickets. Dies soll künftig 49 Euro im Monat kosten. Die Länder sind bereit, sich an den Kosten in Höhe von insgesamt 3,0 Milliarden Euro pro Jahr zu beteiligen. Nach 2 Jahren soll das Gesamtpaket hinsichtlich seiner klimaseitigen, verkehrlichen und finanziellen Wirkungen evaluiert werden. Die auszugleichenden Kosten sind spitz durch Bund und Länder nach Rettungsschirmsystematik abzurechnen. Im Optimalfall könnte das Ticket zu Beginn 2023 eingeführt werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz muss dem jetzt noch wegen der finanziellen Auswirkungen zustimmen.

Bedingung für die Einführung des Tickets ist die Sicherstellung einer Grundfinanzierung durch auskömmliche Ausstattung der Länder mit Regionalisierungsmitteln. Diese Mittel müssen schon ab 2022 und dauerhaft um 1,5 Milliarden Euro gesteigert werden, um das Gesamtsystem ÖPNV zu sichern. Weitere krisenbedingte Kostensteigerungen, insbesondere Energiekosten, sind aus Mitteln des reaktivierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitzustellen, so die Forderung der Länder.

„Es war ein Kraftakt“, sagt die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven und meint damit die Verständigung der Länder mit dem Bund über die Ausgestaltung eines Nachfolgemodells für das 9 Euro-Ticket. Ein papierloses, deutschlandweit gültiges Ticket zum Einführungspreis von 49 Euro im monatlich kündbaren Abo soll „schnellstmöglich“ eingeführt werden. Soweit die Übereinkunft. Nach wie vor ungeklärt ist allerdings die Finanzierung.

„Auch wenn die Länder mit Blick auf den ÖPNV strukturell sehr unterschiedlich aufgestellt sind, so sind wir uns doch einig: Wir wollen alle das beschriebene Nachfolge-Ticket. Denn uns eint ein Ziel: ein attraktiver ÖPNV im urbanen und im ländlichen Raum. Nur so können wir die Mobilitätswende hinbekommen und die gesteckten Klimaziele erreichen“, so Petra Berg. „Aber, und auch da gab es erfreulicherweise unter den Ländern keinen Dissenz, Bedingung für ein Nachfolge-Klimaticket muss eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV-Angebots sein“, betont Ministerin Berg. „Wir Länder haben, wie vom Bund gefordert, vollständige Transparenz über unsere Verwendung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV hergestellt. Die Länder sind zudem bereit, für eine Nachfolgelösung tief in die Tasche zu greifen. Jetzt liegt der Ball beim Bund“, so Berg. „Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass wir gemeinsam gute Entscheidungen für einen tragfähigen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV treffen werden, der ein attraktives bundesweit gültiges Ticket mit einem guten Verkehrsangebot verbindet.“

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