Die Entscheidung des Bundestags zur Teillegalisierung von Cannabis hat im Saarland gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Landesdrogenbeauftragte Bettina Altesleben den Schritt als wichtige Entkriminalisierung begrüßt, äußert sich die CDU Saar unter Generalsekretär Frank Wagner äußerst kritisch.
Bettina Altesleben, Gesundheitsstaatssekretärin und Landesbeauftragte für Drogen und Sucht, betont die Bedeutung der Entscheidung für die Entkriminalisierung von Cannabis. Gleichzeitig mahnt sie zur Vorsicht und unterstreicht die Notwendigkeit einer zielgerichteten Präventionsstrategie. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Cannabis in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Aber: Cannabis ist und bleibt eine Droge. Eine zielgruppenspezifische Präventionsstrategie für alle potentiellen Konsumentinnen und Konsumenten ist unerlässlich und wird seitens des Saarlandes sehr ernst genommen“, so Altesleben. Das Saarland hatte bereits während des Gesetzgebungsprozesses Kritik geäußert und bemühte sich um Veränderungen. Altesleben fordert zudem finanzielle Unterstützung des Bundes für die Präventionsarbeit.
Im Gegensatz dazu bezeichnet Frank Wagner, Generalsekretär der CDU Saar, die Legalisierung von Cannabis als einen „großen Fehler“. Er sieht darin eine Gefahr für den Jugend- und Gesundheitsschutz. Wagner kritisiert insbesondere die Schaffung eines Bürokratiemonsters und zweifelt an der Umsetzbarkeit der neuen Regelungen, vor allem in Bezug auf die Überwachung von Cannabis-Clubs und den Anbau im Privatgarten.
Die CDU Saar fordert daher die Rücknahme des Gesetzes und appelliert an die Landesregierung, in der Bundesratssitzung am 22. März ihr Veto einzulegen. Wagner warnt vor einer möglichen Entwicklung des Saarlands zum „Cannabis-Hotspot“ der Großregion. Die Ampel habe ein „Bürokratiemonster“ erschaffen: „Cannabis-Clubs, Anbau von bis zu drei Pflanzen im Privatgarten, verkleinerte Bannzonen rund um Schulen und Kita – wie soll das überprüft werden? Polizei und Justiz sind bereits am Limit“, so Wagner.
Die Entscheidung des Saarlandes bezüglich des Bundesratsbeschlusses steht noch aus. Die Landesregierung wird in der Woche der Bundesratssitzung über ihre Position beraten. Während Altesleben betont, dass viele Bedenken bisher nicht berücksichtigt wurden, setzt die CDU Saar auf eine klare Ablehnung des Gesetzes und eine aktive Rolle im Vermittlungsausschuss, um „Schlimmeres zu verhindern“.
