Als guten Kompromiss im Interesse der Schulinfrastruktur und damit der Bildung unserer Schüler hat der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Udo Recktenwald, die unter Moderation des Innenministeriums zustande gekommene Einigung zwischen dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindetag über die Verteilung der Bundesmittel zur Schulinfrastruktur bewertet. Von den 72 Millionen Euro Bundesmitteln fließen 43,5 Millionen (60 Prozent) an die Kommunen für Sanierungsmaßnahmen an Grundschulen. Die verbleibenden 28,5 Millionen (40 Prozent) fließen an die Landkreise für Maßnahmen an weiterführenden Schulen. Hinzu kommen weitere 13 Millionen Euro aus Bedarfszuweisungen des Innenministers für die Berufsbildungsschulen der Landkreise. Diese Kofinanzierung macht es erst möglich, dass das Land Mittel des Bundes für die Berufsschulen abrufen kann. Der Vorstand des Landkreistages hat diesen Kompromiss einstimmig unterstützt.
Dank des Einsatzes von Innenminister Klaus Bouillon und seinen Mitarbeitern sei es gelungen, auf Bundesebene eine Änderung der bundesweiten Verteilung der Mittel zur Schulsanierung zu ermöglichen. Ansonsten hätte nur die Hälfte aller saarländischen Kommunen überhaupt Mittel aus dem Sanierungsprogramm erhalten können. „Großes Kompliment an den Innenminister für die erreichten Verbesserungen, großes Kompliment aber auch an die Mitarbeiter des Innenministeriums für die konstruktive und zielführende Moderation und die Erarbeitung unterschiedlicher Varianten“, so Udo Recktenwald. Dadurch sei es gelungen, die ursprünglichen Positionen anzunähern und zu einer Einigung zu führen.
Ursprünglich hatte der Landkreistag auf einen Verteilmodus nach Schülerzahlen plädiert. Danach wären 72 Prozent der Mittel an die Landkreise und 28 Prozent der Mittel an die Gemeinden geflossen. Dank der zusätzlichen Mittel für die Berufsschulen und angesichts der eng begrenzten Investitionsmöglichkeiten der Kommunen im Rahmen der Schuldenbremse sei es ein Anliegen des Landkreistages gewesen, so Recktenwald, allen Schulen Spielräume zur Sanierung zu eröffnen.
Den Gemeinden des Landkreises St. Wendel fließen dadurch rund 3,6 Millionen Euro Fördermittel für die Grundschulen zu, dem Landkreis St. Wendel 2,5 Millionen zuzüglich einer Million für die Berufsschulen, somit ebenfalls rund 3,5 Millionen Euro, die im Rahmen der Schulentwicklungsplanung bereits für anstehende Maßnahmen in den nächsten Jahren eingeplant werden. Mit dem jeweiligen Eigenanteil wird damit allein im Kreis St. Wendel ein Investitionsvolumen von 7,7 Millionen Euro ausgelöst.
