Im nächsten Jahr wird der Landkreis St. Wendel über 136 Mio. Euro ausgeben. Das hat der Kreistag gestern Abend beschlossen. Größte Kostenblöcke sind dabei die Sozialhilfe, die Jugendhilfe, die Kosten für Kinderbetreuung und die Personalkosten. 12,47 Mio. Euro investiert der Landkreis, davon fast 10 Mio. Euro allein in die weiterführenden Schulen.
Auch der Tourismus ist ein großer Kostenblock. So werden rund 1,8 Mio. Euro allein für den Bostalsee als Verlustausgleich aufgewendet. 2020 werden auch mehr Menschen beim Landkreis arbeiten, die Stellen steigen auf 365 an, 2019 waren es noch 353 Stellen.
„Der Haushalt 2020 ist ein Haushalt der Superlative“, so Landrat Udo Recktenwald, „es ist das höchste Gesamtvolumen, das wir je hatten mit 136 Mio. Euro, es ist auch das höchste Investitionsvolumen, das wir je hatten mit 12,5 Mio. Euro. Wir investieren insbesondere in die Bildung, in die Schulen, in die Entwicklung der Infrastruktur unserer Schulen, in die Digitalisierung der Schulen, aber auch in die Kindertagesstätten und nicht zuletzt ist natürlich auch der ÖPNV ein Schwerpunkt, der zunehmend auch Finanzmittel bedarf, weil wir ihn weiterentwickeln wollen.“
Das hohe Haushaltsvolumen zieht auch eine deutliche Steigerung der Umlage nach sich, die die Gemeinden zahlen müssen. Die Gemeinden des Landkreises müssen 59.977.044 Euro des Haushaltes über die Kreisumlage finanzieren. Sie steigt dabei um rund 8,6 Mio. Euro.
„Aber wenn man sich anguckt, was wir von der Finanzkraft der Kommunen abschöpfen, dann ist das auch der niedrigste Wert, nämlich 48%. Das heißt, wir schöpfen deutlich weniger Finanzkraft der Kommunen ab, als noch vor einigen Jahren. Das hängt mit der Finanzstärke der Kommunen zusammen und auch damit, dass die Umverteilungssysteme, also auch die Schlüsselzuweisungen des Landes deutlich nach unten gehen. Das ist natürlich eine Spirale, die auf Dauer nicht sinnvoll ist, deshalb brauchen wir eine neue Debatte über die Finanzbeziehungen, über die Finanzausstattung, auch über eigene Einnahmen für die Kreise.“
„Wir haben dem Kreishaushalt zugestimmt, weil die Richtung die Richtige ist“, sagt Magnus Jung (SPD) zum Haushalt 2020. „Wir haben eine gute Finanzsituation, wir haben eine gute Arbeitsmarktsituation, wir geben wesentlich mehr aus für Kinder und Familien, auch durch das Gute-KiTa-Gesetz, das sich jetzt im Kreishaushalt niederschlägt und, was uns sehr gut gefällt ist, dass unsere langjährige Forderung, mehr Geld für die Investitionen in Schulen auszugeben, in diesem Jahr mit einem Rekordergebnis gefolgt worden ist“, so Jung weiter. Die SPD hat dem Haushalt zugestimmt, auch wenn ihr Änderungsantrag abgelehnt wurde.
Dieser schlug folgende Änderungen vor:
– Ein Gutachten zur Neuorganisation des ÖPNV mit dem Ziel der Direktvergabe an ein kreiseigenes Unternehmen (60.000 Euro)
– Die Schaffung einer zusätzlichen Architektenstelle und einer Bauingenieurstelle im Kreisbauamt (120.000)
– Anteilsfinanzierung Wohnraumberatung (50.000 Euro)
– Die Mehrausgaben in Höhe von 230.000 Euro sollten durch allgemeine Minderausgaben gedeckt werden.
Der Kreishaushalt 2020 wurde mit einer Gegenstimme aus den Reihen der AfD beschlossen.
