Behörde weist 2024 über 618.000 Euro Verlust aus

St. Wendel: Ruth Meyer verdiente letztes Jahr 124.045,08 Euro bei Landesmedienanstalt

Foto: wikipedia, Stevenmo

Ruth Meyer aus St. Wendel verdiente als Direktorin der Landesmedienanstalt (LMS) im letzten Jahr 124.045,08 Euro. Ihr wurde außerdem ein Dienstwagen der oberen Mittelklasse zur Verfügung gestellt. Die Landesmedienanstalt Saarland finanziert sich zum größten Teil aus Mitteln des Rundfunkbeitrags.

In diesem Jahr weist die Behörde einen Verlust von über 618.000 Euro in ihrem Wirtschaftsplan aus. Das Budget liegt bei ca. 3,2 Millionen Euro.

Die Wahl Meyers war 2020 umstritten. Der Medienrechtler Dieter Dörr, Professor an der Universität Mainz, kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die Auswahl des Direktors oder der Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland durch den Landtag, also ausschließlich durch staatliche Vertreter, gegen das Prinzip der Staatsferne und somit gegen die Rundfunkfreiheit verstößt.

Meyers Stellvertreter Dr. Jörg Ukrow hatte damals beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in einem Eilantrag angerufen, da er selbst kandidierte. Doch das Gericht sah die Bedenken des Juristen nicht. Es wurde argumentiert, dass das Prinzip der Bestenauslese nicht auf den Posten des LMS-Chefs anwendbar ist, im Gegensatz zu anderen Beamtenstellen. Darüber hinaus sei das Parlament bei einer geheimen Wahl nicht verpflichtet, seine Entscheidung zu begründen, hieß es damals.

Die LMS, als unabhängige Medienaufsicht, hat gemäß dem Medienstaatsvertrag (MStV), Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) und dem Saarländischen Mediengesetz (SMG) verschiedene Aufgaben. Dazu zählen die Sicherstellung der Meinungsvielfalt, Förderung des bewussten Umgangs mit Medieninhalten, Bereitstellung von Rundfunk- und Telemedienangeboten, Zulassung privater Rundfunkveranstalter, Überwachung von Jugendschutzbestimmungen und Werberichtlinien, sowie die Untersagung unerlaubten Glücksspiels im Internet. Die LMS unterstützt den Medien- und Digitalstandort Saarland durch Veranstaltungen und Projekte, bildet Fachkräfte aus, fördert Medienkompetenz durch Schulungen und trägt zur Weiterentwicklung des Medienstandorts bei. Sie berät zudem politische Entscheidungsträger in Anhörungen und Stellungnahmen.

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