St. Wendel: Landrat Recktenwald begrüßt Konzept zur Tilgung der Kassenkredite

Als ersten wichtigen Schritt zur kommunalen Entschuldung und Ausdruck der Ernsthaftigkeit des Landes zur nachhaltigen Unterstützung der Kommunen hat der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald die angekündigte Konzeption von Innen- und Finanzministerium zur Tilgung der Kassenkredite begrüßt und angekündigt, den Prozess konstruktiv begleiten zu wollen. Udo Recktenwald: „Innenminister Klaus Bouillon ist ein Kommunaler und für uns ein verlässlicher Partner zur Lösung kommunaler Finanzprobleme. Die Kommunen haben in den letzten Jahren einen erheblichen Beitrag leisten müssen und auf ihnen zustehende Gelder verzichtet, damit das Haushaltsnotlageland den Vorgaben des Bundes gerecht werden kann. Deshalb ist nun die Zeit der Solidarität mit den Kommunen gekommen. Das angekündigte Konzept zur Tilgung der Kassenkredite sollte daher nicht kritisiert, sondern als Ausdruck der Unterstützungsbereitschaft anerkannt und begleitet werden.“

Dies sei ein erster Schritt. Es müsse allerdings auch verhindert werden, dass sich neue Kredite und Schulden aufbauen. Dazu sei es einerseits nötig, Kosten durch gemeinsame Aufgabenwahrnehmung im Rahmen einer nachhaltigen und erkennbaren Kommunalreform einzusparen, andererseits die Kommunen bei der Kreisumlage zu entlasten durch eine stärkere Finanzierung der Soziallasten durch den Bund.

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