Der Kreistag hat am Montag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Das Zahlenwerk hat ein Rekordvolumen in Höhe von 140 Millionen Euro.
Zur Festsetzung der Haushaltssatzung des Landkreises St. Wendel für das Haushaltsjahr 2022 hat Landrat Udo Recktenwald (CDU) im Rahmen der Kreistagssitzung zunächst positiv zu vermerken, dass sich die Corona-Pandemie im Wesentlichen nicht auf den Kreishaushalt ausgewirkt habe, da die Corona-Belastungen von Bund und Land abgenommen worden seien.
Insgesamt spricht Recktenwald von einem ausgewogenen, vernünftigen und auf die finanzielle Situation Rücksicht nehmendem Haushalt, der auch mit den Bürgermeistern besprochen und den Gemeinden vorgelegt worden ist. Problematisch sieht der Kreistag die fehlende Reformierung des Finanzausgleichsgesetzes, zudem sollte der Bund stärker in die Übernahme der Soziallasten einsteigen, um so die Hilfe zur Pflege gewährleisten zu können. Hinzu käme die Notwendigkeit einer strengeren Konnexität.
Ungeachtet dieser finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen der Kreistag Verbesserungsmöglichkeiten sieht, solle weiter versucht werden der sozialen Verantwortung gerecht zu werden und darüber hinaus in die Zukunft zu investieren. Das heißt konkret in Bildung und Betreuung. Dafür sollen im kommenden Jahr erhebliche Investitionen an allen Schulstandorten getätigt werden mit dem Schwerpunkt der Akademie für Erzieher, aber auch Themen wie Digitalpakt, Brandschutz oder die Sanierung der Aula in Oberthal sollen im kommenden Jahr auf der Agenda stehen. Insgesamt werden dafür 9,2 Mio. Euro investiert, was das zweitgrößte Investitionsvolumen des Kreishaushalts ausmacht. Dieses stärkt die Wirtschaft, schafft Vermögenswerte und sichert die Infrastruktur.
Neben den Schulen wird in Baumaßnahmen investiert werden. 5,7 Mio. Euro in die Schulausstattung, in die EDV und Ausstattung der Verwaltung sowie in Investitionszuschüsse für die Kitas. Weiterhin wird in den Katastrophenschutz investiert, wie die Umsetzung des Sirenenwarnsystems. Auch in den Gesundheitsdienst sollen Gelder fließen, ebenso in den Klimaschutz.
Lars Schlaup (DIE GRÜNEN) fordert nachhaltig zu investieren, Ökonomie und Ökologie müssen Hand in Hand gehen. Neben der Verbesserung des ÖPNV soll auch die Ladeinfrastruktur verbessert und die E-Mobilität somit attraktiver gemacht werden.
Magnus Jung (SPD) sieht die Stärken des Kreishaushaltes in der guten Infrastruktur in Bildung und Erziehung, dem Tourismus wie auch der interkommunalen Zusammenarbeit im Landkreis. Im Mittelpunkt steht für Jung die besondere Belastung durch die Pandemie, wobei er betont, dass der Landkreis St. Wendel mit der höchsten Impfquote und der niedrigsten Inzidenz ein noch handlungsfähiges Gesundheitsamt hat. Wie sich die Pandemie entwickelt sei jedoch ungewiss und gerade hier müsse man sich auf die verschiedensten Szenarien vorbereiten. In die Schulen könne laut Jung noch mehr investiert werden, die SPD wünscht sich ein Personalentwicklungskonzept mit einer Bedarfsplanung, außerdem fordert Jung die Energiewende im Landkreis zusammen mit den Gemeinden aktiv mitzugestalten, den Kampf gegen den Klimawandel sieht er als Gemeinschaftsaufgabe. Als einen letzten wichtigen Punkt nennt die SPD die Forderung nach einem ganzheitlichen kulturpolitischen Konzept in der Haushaltsplanung.
In seiner Haushaltsrede betont Dennis Meisberger (CDU), dass der Haushaltsentwurf 2022 mit 140 Mio. Euro das höchste Haushaltsvolumen in der Geschichte des Landkreises St. Wendel hat, und das mit einem gleichzeitig niedrigsten Umlagebedarf seit 27 Jahren. Mit der Senkung der Kreisumlagen um 1,6 Mio. Euro können die Kommunen entlastet werden. Die CDU fordert fünf weitere Punkte in den Haushaltsplan mit aufzunehmen, welchen im Rahmen der Sitzung einstimmig zugestimmt worden ist. Meisberger fordert 250.000 Euro in den Ausbau des Katastrophenschutzzentrums Namborn fließen zu lassen, zwei weitere IT-Stellen für die Schul-IT zu schaffen, eine IT-Stelle für die allgemeine Verwaltung entstehen zu lassen, die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Ausbau des Rundweges um den Bostalsee zu beauftragen und schlussendlich die Überprüfung durch die Verwaltung zu beauftragen, ob eine Wasserstoffbuslinie mit Fahrradanhängern eingerichtet werden kann. Mit diesen Punkten sollen die Sicherheit, die Digitalisierung an Schulen, die Modernisierung der Verwaltung, die Steigerung der Attraktivität des Bostalsees und ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz gewährleistet werden.
Der Haushalt wurde im Rahmen der Kreistagssitzung mit zwei Gegenstimmen beschlossen.
