St. Wendel: Kreis-CDU kritisiert SPD-Bürgermeister als fachfremd

Für eine redliche Information der Bürgerinnen und Bürger in Sachen „Polizeistruktur 2020“ plädiert die CDU im Kreis St. Wendel.  Zunächst einmal sei festzustellen, dass sich gerade im Landkreis St. Wendel strukturell überhaupt nichts ändere. Die stellvertretende Kreisvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Ruth Meyer, erläutert hierzu: „Die aktuell anstehende Umorganisation ist ein weiterer konsequenter Schritt der 2012 eingeleiteten Reform. In unserem Kreis wurde dieser Schritt bereits 2016 erfolgreich vollzogen. Dass seither für einzelne Gemeinden die PI Nordsaar in Wadern zuständig ist und die Dienststelle in Türkismühle nachts schließt, hat in unseren Orten bereits das gebracht, was andere Regionen noch brauchen: weniger Polizisten, die Gebäude bewachen und mehr Polizei auf der Straße.“

Das werde einhellig von der gesamten Fachlichkeit, den Gewerkschaften und nicht zuletzt auch von der SPD-Fraktion im Landtag so gesehen. Die Polizei wünsche sich sogar eine weitergehende Zentralisierung, weiß Meyer. Wenn einzelne SPD-Bürgermeister nun meinten, es besser zu wissen und sich gegen alle Fachleute und gegen die eigene Landtagsfraktion stellten, sei das „Zirkus“ und könne nicht wirklich ernst genommen werden. Schlimm sei allerdings, dass damit völlig ungerechtfertigt Ängste in der Bevölkerung  gesät würden. Aus der Warte der CDU geschieht dies aus politischem Kalkül „Es drängt sich der Verdacht auf, dass es allein darum geht, die erfolgreiche Arbeit des Innenministers zu verunglimpfen.“, so Ruth Meyer.“

Fakt sei: Minister Bouillon habe mit der Neuorganisation Operativer Einheiten – so auch in St. Wendel – sowie mit Investitionen in Personal und Ausstattung in Höhe von 22 zusätzlichen Millionen Euro die Polizei und deren Präsenz erheblich gestärkt.  „Noch nie in der saarländischen Geschichte wurden konsequent so viele Polizeibeamtinnen und –beamte eingestellt, wie in den letzten Jahren. Dieses Geld investieren wir – anders als die SPD unter Lafontaine, die über Jahre hin null eingestellt hat, sehr gerne.“

„Es ist aber längst nicht mehr so, dass der Ede Reissaus nimmt, wenn der Schutzmann ums Eck kommt“,  weiß die Innenexpertin ihrer Fraktion: „Die Polizei arbeitet heute spezialisierter – genau wie das Verbrechen heute hoch organisiert ist.“ Nur so seien Ermittlungserfolge wie am Dienstag in Marpingen möglich, wo die Sonderermittlungsgruppe Wohnungseinbruch eine Einbrecherbande dingfest machen konnte.

Man müsse eine gute Balance finden zwischen effektiver Polizeiarbeit und notwendiger Bürgernähe. „Deshalb wird es in jeder Gemeinde weiterhin feste Ansprechpartner auf den Polizeidienststellen geben, das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt.“  Dies sei aber sicherlich nicht rund um die Uhr erforderlich. „Wenn dafür mehr Streifen unterwegs sein können, kommt das der Sicherheit aller zu Gute.“

Die CDU im Kreis St. Wendel informiert gemeinsam mit Experten auf Wunsch gerne über die Arbeit der saarländischen Polizei und die Abwicklung von Ersuchen in der Region. Anfragen hierzu könnten gerichtet werden an die CDU-Kreisgeschäftsstelle., Tel.: 06851/93240.

„Wir setzen auf den informierten Bürger, nicht auf Panikmache.“, so Meyer abschließend.

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