St. Wendel: Haushalt in Kreistagssitzung einstimmig verabschiedet

St. Wendel. Von einem historischen Datum war die Rede, als der Haushalt in der letzten Kreistagssitzung am vergangenen Montag einstimmig verabschiedet wurde. Nach 26 Jahren haben erstmals alle Kreistagsmitglieder für den Haushalt gestimmt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro.

„Ich bin sehr froh, dass wir den Haushalt einstimmig verabschiedet haben, das zeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen für das was wir im Landkreis leisten und investieren wollen“, äußerte sich Landrat Udo Recktenwald zum einstimmigen Ergebnis.

Ein großer Posten im Kreishaushalt sind die Aufwendungen für die Jugend- und Sozialhilfe. 42% des Kreishaushaltes sind für diese geplant. Faktoren für die steigenden Aufwendungen seien der weitere Ausbau von Kitas und Krippenplätze sowie die Personalkosten, die dadurch steigen. Zum anderen gäbe es steigende Aufwendungen für Jugendliche mit seelischer Behinderung. Diese Aufwendungen führten letztlich dazu, dass der Jugendhilfeanteil im Haushalt steige, erklärte Landrat Recktenwald.

Der Abstimmung über den Haushalt ging zunächst eine Debatte voraus. So forderte Magnus Jung weitere Investitionen. Zum einen in die Gemeinschaftsschule Türkismühle, dort sollen die Schultoiletten erneuert werden. Zum anderen Investitionen in die Gemeinschaftsschule Marpingen. Die CDU-Fraktion zeigte Verständnis, konnte den Investitionen in der Sitzung jedoch nicht zustimmen. Sie seien erst zweieinhalb Stunden zuvor über diese informiert worden und konnten sich darüber nicht beraten. Hier kam der Vorschlag zustande, die Dringlichkeit der Renovierungsmaßnahmen zu prüfen und dann entsprechend zu handeln.

Nach einer Besprechungspause stimmte die SPD-Fraktion dem Haushalt zu. Magnus Jung erläuterte, weshalb sie zum ersten Mal nach vielen Jahren dem Kreishaushalt zugestimmt hat. Zum einen sähe er eine deutliche sozialdemokratische Handschrift, in dem was im Landkreis an Politik umgesetzt werde und auch was wichtige Investitionen beträfe. So nannte er das Thema Nationalparktor und den Freizeitweg zwischen Freisen und Nonnweiler als Beispiele. „Aber auch im Bereich der Sozialpolitik, die uns sehr am Herzen liegt, können wir sagen, dass wir die Nummer eins im Saarland sind“, so Jung. Dabei ging er ebenfalls auf das Thema Krippenplätze ein und darauf, dass in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht worden sei.

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