SPD spricht sich gegen Privatisierung der HIL-Werke aus

Die Arbeitsgruppe Sicherheit- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Privatisierung der HIL-Werke ausgesprochen. Hierzu erklärt Christian Petry (SPD):

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Arbeitsgruppe Sicherheit- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Sprecher Fritz Felgentreu klar gegen eine Privatisierung der HIL ausgesprochen hat“.

 

Die freihändige Vergabe von Beraterverträgen in Höhe von 42 Mio. Euro durch das Bundesverteidigungsministerium hat nicht nur staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Folge, sie konterkariert zudem auch die Wirtschaftlichkeitsprüfung, die der Privatisierung zugrunde liegt. Die Privatisierung der HIL-Werke ist damit krachend gescheitert.

„Statt aufzuklären, kommentiert das Bundesverteidigungsministerium erst auf Nachfrage entsprechende Presseberichte. Diese Hinhaltetaktik ist unerhört! Die SPD steht fest an der Seite der Beschäftigten der HIL-Werke. Gemeinsam mit der SPD-Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik spreche ich mich daher klar gegen eine Privatisierung der HIL aus“, so Christian Petry.

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