Im Rahmen der vergangenen Kreistagssitzung wurden Unstimmigkeiten und Sorgen während der Festsetzung der Haushaltssatzung des Landkreises St. Wendel für das Haushaltsjahr 2023 laut. Über die Ablehnung des Haushalts seitens der SPD berichteten wir.
Durch die Mehrheit der CDU konnte der Kreishaushalt zwar verabschiedet werden, doch mit dem durch Dennis Meisberger im Anschluss vorgetragenen Resolutionsentwurf der CDU-Kreistagsfraktion wurde schnell deutlich, dass sich alle in den Bedenken um die kommunale Finanzlage einig sind.
Mit dem Titel der Resolution „Kommunale Haushalte im Saarland vor dem Kollaps – Bund und Land müssen handeln“ macht der Kreistag seinen Standpunkt klar. Durch Pandemie und Katastrophen habe sich die jeher angespannte Finanzlage nur verschäft. Während Bund und Land zusätzliche Schulden machen können um diese auszugleichen, müssen Kreise gesetzlich zum Haushaltsausgleich die Kreisumlagen erhöhen. Im Landkreis St. Wendel sollen die acht Gemeinden daher 13,5 Millionen Euro mehr aufbringen als im vorangegangenen Haushaltsjahr. Dieses Geld fehle später in den Dörfern und Gemeinden für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Das System stehe, wie im Titel bemerkt, vor dem Kollaps.
Schuld seien Bund und Land. Beschlüsse wie Wohngeldreform, Betreuungsrecht, Bürgergeld, Eingliederungshilfe, Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen, das Deutschlandticket im ÖPNV oder G9 an Gymnasien werden den Kreisen aufgeladen, das Konnexitätsprinzip, welches den Bund oder die Länder auch für die Wahrnehmung derartiger Entschlüsse verantwortlich machen würde, greife nicht. Hinzu kommt die strukturell-bedingten Finanzschwäche des Saarlandes. Geringe Steuereinnahmen, auf Umlagen angewiesen zu sein oder die ungelöste Frage nach einer Altschuldenregelung durch den Bund belasten die saarländischen Landkreise zusätzlich.
Aus diesen Gründen schließt sich der Kreistag St. Wendel im Resolutionstext den Forderungen des Landkreistages Saarland vom 25. November 2022 sowie im Wesentlichen der Entschließung des Präsidiums des Saarländischen Städte- und Gemeindetages vom 18. November 2022 an. Dabei geht es um Forderungen nach strukturell besserer Finanzausstattung, nach direkten Hilfen von der Bundes- und Landesregierung, nach kommunalen Investitionshilfen durch das Land wie auch um Forderungen im Bereich der Feuerschutzsteuer und der Landespflegeplanung.
Zu letzterem Punkt plant das Saarland die Erhöhung des prozentualen Vorwegabzuges bei der Feuerschutzsteuer, was im Angesicht der Herausforderungen der Freiwilligen Feuerwehr für den Kreistag undenkbar ist. Außerdem soll sich das Land wieder selbst der notwendigen Investitionskosten für die Landespflegeplanung annehmen.
Die bessere Finanzausstattung soll durch eine Reformation des kommunalen Finanzausgleichs, eine Lösung für die Altschuldenfrage der Kommunen sowie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips herbeigeführt werden. In der Resolution werden zudem direkte Hilfen vorgeschlagen, wie die vollumfängliche Übernahme der Kosten für das Deutschlandticket oder die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge durch Bund und Land.
Kommunale Investitionshilfen könnten beispielsweise mit der Umsetzung eines grundständigen zentralen Schulbauprogramms in Händen des fachlich zuständigen Ministeriums für Bildung und Kultur oder die vollständige Übernahme aller entstehenden Mehrkosten im Rahmen des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder durch Bund und Land angestoßen werden. Auch die Erwartung, dass die Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur der Kreise, Städte und Gemeinden einen spürbaren Anteil erhält, der deutlich über den im Rahmen der Planungen der Landesregierung zu dem „Transformationsfonds Strukturwandel im Saarland“ diskutierten 100 Millionen Euro liegt, findet im Resolutionstext der CDU-Kreistagsfraktion ihren Platz.
Die Resolution wurde im Kreistag einstimmig beschlossen.
