Nach der vermeintlichen Einigung über den Brexit-Kurs in der britischen Regierung und den anschließenden Ministerrücktritten erklärt Christian Petry (SPD) zu dem Stand der Brexit-Verhandlungen:
„Wenige Monate vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union herrscht politisches Chaos in Großbritannien. Zwar ist es Theresa May gelungen, die innerparteilichen Hardliner am Wochenende in die Schranken zu weisen, von einem Durchbruch in den Verhandlungen mit der Europäischen Union sind wir aber weiterhin weit entfernt.“
Der innerparteiliche Streit der Tories über den Brexit-Kurs der britischen Regierung hat die eigentlichen Brexit-Verhandlungen gelähmt. In den kommenden Tagen will die britische Regierung ein Dokument zu ihrer neuen Position für die Gespräche mit der EU veröffentlichen.
„Theresa May möchte eine Freihandelszone für Waren und landwirtschaftliche Güter zwischen Großbritannien und der EU schaffen, gleichzeitig aber aus der Europäischen Zollunion austreten und die Freiheiten des Binnenmarktes abschaffen. Diese einseitige Form der Rosinenpickerei kann es so nicht geben“, so Christian Petry.
Auch die Politik des wiedergewählten türkischen Präsidenten Erdogan bereitet dem SPD-Europapolitiker Sorgen:
„Es ist ein weiteres Zeichen der Entfremdung zwischen der Europäischen Union und der Türkei, dass Erdoğan das EU-Ministerium per Dekret abgeschafft hat. Erdoğan verwandelt die Türkei Schritt für Schritt in einen autoritären Staat. Die Massenentlassungen am Wochenende von 18.500 Staatsbediensteten sind dafür ein weiterer Beweis“.
Erdoğan bestimme seit fast 16 Jahren die Geschicke des türkischen Staates und sei nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Seine Vereidigung besiegele den Umbau des Landes in ein autoritäres Präsidialsystem. Hierauf habe Erdoğan jahrelang hingearbeitet.
„Erdoğans Einfluss wird sich dank des neuen politischen Systems weiter auf alle Staatsbereiche ausdehnen können. Mit der Ernennung seines Schwiegersohns zum türkischen Finanzminister zementiert er die Vetternwirtschaft, die das politische System in der Türkei seit Jahren ausmacht. Mit großer Sorge sehe ich, wie die Gewaltenteilung in der Türkei erodiert und der türkische Rechtstaat untergraben wird“, so Christian Petry.
