Unstimmigkeit herrschte in der gestrigen Kreistagssitzung zwischen den Parteien vor, als es um die Festsetzung der Haushaltssatzung des Landkreises St. Wendel für das Haushaltsjahr 2023 ging.
Ein Jahr, dem die Kreistagsmitglieder und allen voran Landrat Udo Recktenwald mit Sorge entgegenblicken. Der Ergebnishaushalt hat mit 153,7 Mio. Euro das seither höchste Volumen, der Finanzhaushalt mit 9,6 Mio. Euro an Investitionen das zweithöchste Volumen. Insgesamt beläuft sich der Haushalt somit auf 163,3 Mio. Euro.
88% der Kreisaufwendungen fließen in Soziales, Bildung und ÖPNV. Zentraler Ansatz im Haushalt sind die Sozialkosten. In wirtschaftliche Jugendhilfe und Kitaausbau sollen insgesamt 27,2 Mio. Euro fließen. 7,7 Mio. Euro werden in Bildung und Erziehung investiert. In den ÖPNV werden im kommenden Jahr 1,2 Mio. Euro mehr gegenüber dem Vorjahr gezahlt. Die Erhöhung der Kreisumlage von circa 5,6% auf 69.902.316€ wurde zum Sorgenkind unter den Parteien. Die Finanzsysteme der Gemeinden stünden vor einem Kollaps.
Heinz-Detlev Puff (SPD) verübte Kritik am Haushalt, besonders an den Verlustzuweisungen im Bereich Bostalsee sowie am „gestörten Verhältnis“ zwischen Landkreis und Kommunen, er bezeichnete die Lage als „besorgniserregend“ und „dramatisch“, man müsse Fehler eingestehen, sich von der Kür verabschieden und zur Pflicht zurückkehren. Aus diesem Grund stimme die SPD dem Haushalt als Oppositionspartei nicht zu. Ein Umstand, dass in den Reihen der CDU auf Unverständnis stieß, im Angesicht der Tatsache, dass Bund und Land SPD-geführt seien und viele der dort getroffenen Entscheidungen direkten Einfluss auf die Kommunalpolitik hätten.
Im Angesicht aller Krisen treffe das frisch gekürte, und von Bundeskanzler Olaf Scholz geprägte, Wort des Jahres „Zeitenwende“ auch auf die Kosten der Kommunalpolitik zu. Mit den Beschlüssen von Bund und Ländern und der Abwälzung der Verantwortung auf die Kommunen, bleiben in der Gestaltung des Haushalts viele Fragen offen, auch diese, ob das alles überhaupt zu stemmen sei, meinten die Vertreter der CDU.
Mit der Mehrheit der CDU konnte der Haushalt zwar verabschiedet werden, jedoch hinterließen die Sorgen und Unstimmigkeiten einen bitteren Beigeschmack im Gremium.
