Nach umstrittener Demo in Berlin: IG Demo kündigt große Demo in St. Wendel an

Im Mai und Juni dieses Jahres fanden sonntags Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auf dem St. Wendeler Schlossplatz statt (wir berichteten). Veranstalter war die Interessengemeinschaft (IG) Demo. Auf der Bühne fanden sich verschiedene Arten von Rednern. Zum einen sprachen Menschen über die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihr privates und berufliches Leben, ihre Sorgen und Ängste. Andere wiederum nutzten die Bühne, um bizarre Verschwörungserzählungen zu verbreiten. Nachdem die Demonstrationen wegen einer Ausstellung nicht mehr auf dem Schlossplatz stattfinden konnten, wurde es im vergangenen Monat ruhiger um die IG Demo. Am 01.08.2020 nahm sie an der umstrittenen Demo in Berlin teil. Auf ihrer Internetseite berichtet sie dabei von „der Wahrheit“, die sie in Berlin gesehen habe. Demnach werde ihnen Meinungsbildung versagt und Meinungsfreiheit sei nicht zugelassen. Sie rufen dazu auf, sich ihnen anzuschließen und für die Wahrheit einzustehen. „Wir waren nicht „20.000“ in Berlin, wir waren dort 50 mal soviel und wir werden auch in unserer Region 50 mal soviele sein“, kündigen sie an. „Am 22.08. sind wir wieder für euch da!“ Eine Anmeldung der Demo liegt dem Kreisordnungsamt vor, bestätigt ein Sprecher des Landkreises gegenüber wndn. Die Stadt bestätigt auf wndn-Anfrage, dass die Ausstellung auf dem Schlossplatz bis Herbst bestehen bleiben soll. Somit ist noch nicht klar, wo die Demo stattfinden soll.

Wndn hat bei der IG Demo nachgefragt, wo die Demo mit 50-mal so vielen Menschen stattfinden soll. Folgendes antwortete ein Sprecher der IG: „Der Veranstaltungsort für den 22.08.2020 wird noch mit den Behörden geklärt. Berlin hat gezeigt, dass die Zahl der Bürger, die durch unsere Demos und die alternativen Medien sehr gut informiert sind und Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen haben, exponentiell wächst. Die unwahre, herabwürdigende, diffamierende und unfaire Berichterstattung der Mainstream Medien verstärkt diesen Trend zusätzlich. Die kritischen Bürger hinterfragen mittlerweile alles, glauben wenig und machen sich ein eigenes Bild. Daher rechnen wir auch in St. Wendel mit einer zunehmend größeren Teilnehmerzahl, je länger die Maßnahmen andauern und je augenfälliger die Kollateralschäden werden.“ Heilung dürfe nicht schlimmer sein als die Krankheit, wird Dr. Bodo Schiffmann abschließend zitiert.



Corona-Demos auf dem Schlossplatz waren sehr umstritten

Rund 100 Menschen beteiligten sich jeden Sonntag an den Demos. „Was in den Anfängen der Veranstaltungen eine Fläche für von der Krise betroffene UnternehmerInnen darstellen sollte, entwickelte sich nach wenigen Wochen zu einer Bühne für verschwörungserzählende Menschen aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens“, beobachtete Yannick Meisberger vom Adolf-Bender-Zentrum (ABZ). „Die Redebeiträge der Gäste der IG Demo St. Wendel waren teilweise gespickt mit grenzwertigen Inhalten. So wurden nicht nur Fallzahlen der Corona- Pandemie in Frage gestellt und die Infektionsschutzmaßnahmen kritisiert, oder das 5G Mobilfunknetz für Todesfälle während der Pandemie verantwortlich gemacht, sondern auch die jetzigen Einschränkungen mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust verglichen, was eine unsägliche Relativierung der Verbrechen des Dritten Reiches darstellt“, so Meisberger weiter. Wndn-Redakteur Michael Scholl machte die gleichen Beobachtungen: „Zuerst dachte ich, dass bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung demonstriert wird. Das hätte ich für legitim gehalten. Denn man kann darüber streiten, was in einer solchen Krise der richtige Weg ist. Erstaunt hat mich dann aber, dass Verschwörungstheoretiker wie Traugott Ickeroth ihre wirren Thesen – beispielsweise dass die Eliten Kinderblut trinken oder es große unterirdische Militäranlagen gibt, die bald zum Einsatz kommen, um die Weltbevölkerung zu reduzieren – auf dem Schlossplatz verbreiten duften, ohne dass die Organisatoren einschritten.“

„Meinungsfreiheit gilt bei den Organisatoren der Demo nur für die eigene Meinung“

„Auf sachliche Kritik durch GegendemonstrantInnen reagierten die Veranstaltenden meist höhnisch, während anonyme BriefeschreiberInnen aus ihrem Umfeld sogar im Nachgang versuchten, Einzelpersonen der Gegenseite zu denunzieren.  Auf eine Stellungnahme des ABZ zu den Demonstrationen in St. Wendel reagierten die Veranstalter mit einer öffentlichen, schriftlichen Erklärung, in der sie neben dem Adolf-Bender-Zentrum auch die regionale Presse als Gegner der Meinungs- und Pressefreiheit ausmachten oder ihnen gar faschistische Methoden unterstellten. Das irritiert und wirkt mindestens unreflektiert angesichts der auf der eigenen Homepage getätigten Selbstbeschreibung der Gruppe, die für sich in Anspruch nimmt, für demokratische Grundrechte und gegen Denunziation und Spaltung zu kämpfen. Wer hinter jeder Gegenrede eine Einschränkung der eigenen Rechte wittert, sollte das eigene Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie überdenken“, erklärt Meisberger.

Die Gegendemo auf dem Schloßplatz

Einer der genannten Gegendemonstranten war Maurice Haßdenteufel. Er war es auch, der die Gegendemo anmeldete. Mit einem anonymen Schreiben an seinen Arbeitgeber, wurde versucht, ihn zu denunzieren: „Das Schreiben war darauf ausgelegt, mich als „Feind“ darzustellen. So wird behauptet, ich hätte die Demo ins Leben gerufen, um für die Aufrechterhaltung der Corona Maßnahmen zu demonstrieren und würde damit der Wirtschaft inklusive meinem Arbeitgeber schaden. Außerdem werde ich in dem Schreiben beschuldigt, alle Redner der Demo als Demagogen bezeichnet zu haben, was besonders in Bezug auf die Personen, die ihre persönlichen Erlebnisse schilderten, mit Sicherheit nicht zutrifft. Außerdem wurden Screenshots meines Facebook-Profils beigefügt, was allerdings nicht wirklich erklärt wurde.“ Ein generelles inhaltliches Fazit abseits der Denunziation zu erkennen, falle ihm schwer, da der Brief wegen mangelhafter Rechtschreibung und manchmal kaum vorhandener Kohärenz zum Teil schwer zu verstehen gewesen sei. Der oder die Verfasserin hat sich nicht zu erkennen gegeben, „allerdings weiß ich aus sicherer Quelle, dass es seitens der Demo schon länger Überlegungen gibt, wie man mir persönlich schaden könnte. Daher kann ich nicht ausschließen, dass dort zumindest bekannt war, dass der Brief verschickt wurde“, so Haßdenteufel.

Auf wndn-Anfrage gab ein Sprecher der IG Demo folgendes Statement zu dem Brief ab: „Zu dem von Ihnen angedeuteten Vorgangs bezüglich des „Anmelders der Gegendemo“ können wir inhaltlich nichts sagen. Wir kennen ein solches Schreiben nicht und sind auch nicht die Urheber. Wir standen im Austausch mit der Gegendemo. Und es gab sogar ein vertrauliches Telefonat und ein Hilfsangebot, was der Sprecher der Gegendemo sicherlich bestätigen kann. Daher weiß er auch – und das hat er auf facebook auch angedeutet – dass wir es bedauern, wenn er denunziert wurde. Wir distanzieren uns davon in aller Deutlichkeit.“

Die Gegendemo hatte Haßdenteufel ins Leben gerufen, weil ein Redner Thesen und Theorien verbreitete, „die fernab von jeder Faktenlage existieren und absolut nicht diskutabel sind. Hierzu gehörten auch Theorien der in großen Teilen rechtsextremen QAnon-Bewegung. An diesem Punkt war uns klar, dass es einen größer angelegten Protest gegen solche Aussagen braucht. Denn auch wenn man nach 23 Minuten Verschwörungstheorien für friedlichen Protest wirbt, ist dies keine Freimachung von der Teilschuld, die diesen Redner und ihren Thesen zuteilwird, wenn ein Verrückter in Halle mit einem Maschinengewehr versucht, Menschen jüdischen Glaubens zu erschießen, nachdem er sich auf Grundlage genau dieser Theorien radikalisiert hat“, so Haßdenteufel weiter.

Nachdem Michael Scholl den ersten Bericht über die Demo veröffentlichte, gingen in der wndn-Redaktion sowie bei ihm privat zahlreiche Mails und Anrufe ein. „Mir wurde nahegelegt, dass ich den Bericht besser löschen solle, sonst müsste ich mit „ernsten Konsequenzen“ rechnen. Meinungsfreiheit gilt bei den Organisatoren der Demo halt nur für die eigene Meinung.“ Abgeschreckt hat ihn das nicht: „Ich finde es wichtig, dass Hass und Hetze sowie Verschwörungstheorien keinen Platz in unserer Gesellschaft einnahmen dürfen.“ Auch Haßdenteufel fühlte sich nicht abgeschreckt: „Als ich den Brief erstmals gelesen habe, hat das natürlich erst einmal Überraschung, aber auch Wut erzeugt. Ich bin immer als Privatperson aufgetreten und dennoch versucht man, meinen Arbeitgeber mit ins Boot zu nehmen. Davon bin ich weiterhin enttäuscht, da man auf dem Schlossplatz ja Woche für Woche zu hören bekam, die Demonstrierenden wären ausschließlich an einem sachlichen Diskurs interessiert. Mir war klar, dass ich damit an die Öffentlichkeit gehe, da dieser Brief die Methoden meiner „Kritiker“ klar offenlegt. Aktuell prüfe ich die juristischen Möglichkeiten, die mir zur Verfügung stehen.“

In einer Pressemitteilung veröffentlichen die St. Wendeler Grünen ein Statement zu den Demos und dem anonymen Schreiben an Haßdenteufel: „Über Wochen gab es in St. Wendel Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, bei denen häufig die Auswirkungen der Pandemie verharmlost wurden und Verschwörungstheorien breiten Raum eingeräumt wurde. Der Anmelder der Gegendemonstration sollte jetzt nach eigener Aussage mit einem anonymen Brief an seinen Arbeitgeber diskreditiert werden. Die St. Wendeler Grünen stärken ihm daraufhin demonstrativ den Rücken“, heißt es da. „Wer sich auf das Demonstrationsrecht beruft, um Verschwörungstheorien zu verbreiten, muss sich auch Kritik und einer Gegendemonstration stellen. Verschwörungstheorien und Verharmlosung können schlimme Folgen haben, es ist wichtig, dem auch inhaltlich entgegen zu treten“, sagt Sören Bund-Becker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im St. Wendeler Stadtrat.

Was macht Verschwörungstheorien so gefährlich?

„Im Rahmen unserer Arbeit im Adolf- Bender- Zentrum (ABZ) ist unser Kernthema die Demokratie- und Menschenrechtsbildung in all unseren Projekten. Im Kontext der Fachstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie des ABZ beschäftigen wir Mitarbeitenden uns zudem nicht erst seit der Corona- Pandemie mit Verschwörungserzählungen“, erläutert Meisberger. „Im Themenfeld des Rechtsextremismus sind solche Erzählungen nämlich essentielle Bestandteile demokratiefeindlicher Ideologien. Nicht selten beinhalten Verschwörungsmythen rassistische und antisemitische Narrative und sind daher in unserem Arbeitsfeld allgegenwärtig. Zu Zeiten der Corona- Krise erleben diese und viele weitere Verschwörungserzählungen aber eine Art Aufwind, finden öffentlichen Raum und erreichen durch neue soziale Medien eine größere Aufmerksamkeit. Dabei werden aktuelle Corona-Maßnahmen der Regierung leider in Bezug auf bereits bekannte Verschwörungserzählungen uminterpretiert, die auf antisemitischen und rassistischen Grundannahmen fußen. Dadurch hat sich die Beschäftigung mit diesen Mythen und deren Zielgruppen in unserer Arbeit in diesem Jahr auch ein Stück weit intensiviert.“

„Wir spüren in unserer Gesellschaft insbesondere seit 2015 eine Verschiebung des Sagbaren, sowohl im politischen als auch im gesellschaftlichen Raum. Was vor wenigen Jahren noch als menschen- und/oder demokratiefeindlich eingeordnet wurde, ist mittlerweile bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen und wird als freie Meinungsäußerung angesehen. Diskriminierende, rassistische Ressentiments finden wieder vermehrt den Weg in die Öffentlichkeit und werden als Systemkritik verpackt.

Verschwörungsmythen haben schon in der Geschichte vermehrt zu Denunziationen, Gewalt und Mord an Minderheiten beigetragen und waren nicht zuletzt ideologische Sinnstifter für die Legitimation schlimmer Taten. Wenn wir auf die Vergangenheit blicken, stellen wir fest, dass sich vor nahezu allen rechtsterroristischen Attentaten und Anschlägen der jüngeren Vergangenheit die Täter zuvor auch im Internet radikalisiert haben und in ihren Bekennerschreiben Bezug auf verschwörungsbehauptende Erzählungen genommen haben. An dieser Stelle sei exemplarisch auf die Anschläge in Halle und Hanau hingewiesen.

Der Attentäter von Hanau hat sich in seinem Bekennerschreiben beispielsweise auf Begrifflichkeiten wie den „großen Austausch“ bezogen, einen angeblich dunklen Plan einer Weltregierung also, deren Marionette die deutsche Bundesregierung darstellen würde und das deutsche Volk dezimieren wolle. Dahinter steht dieselbe antisemitische und antimuslimische Großerzählung, die auch von einigen Corona- Leugner*innen aufgegriffen wird. Und leider auch von manchen Rednern auf der Bühne der IG Demo St. Wendel.

Die Gefahr der Verschwörungsmythen besteht darin, dass sich Menschen radikalisieren und sich, so wie die Attentäter von Halle und Hanau, dazu berufen fühlen, tätig zu werden. Eine gesamtgesellschaftliche Krise, so wie die derzeitige Situation mit Corona, fördert diesen Komplex nicht unerheblich“, erklärt Meisberger weiter.

Auch Scholl gibt ein abschließendes Statement ab: Viele Menschen glauben den Thesen von obskuren Gestalten wie dem „Traugott Ickeroth“ oder Attila Hildmann. Es wird von den Verschwörungstheoretikern oftmals der Eindruck erweckt, dass das „System“ die „Bürgerinnen und Bürger“ hinters Licht führt und in Teilen ausbeutet. Die Welt wird angeblich von einer kleinen Elite beherrscht. Das kann dazu führen, dass Menschen staatlichen Institutionen nicht mehr vertrauen und angebliche Eliten, wie beispielsweise Menschen mit jüdischem Glauben, diskriminiert oder angegriffen werden. Aber in einer Demokratie kann sich jeder einbringen und das „System“ mitgestalten.“

Das ausführliche Interview mit Yannik Meisberger zum Thema Verschwörungstheorien und ihre Gefahren folgt in Kürze.

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