Mehrwertsteuererhöhung gefährdet Existenzen im Gastgewerbe

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Die Gastronomie-Betriebe im Saarland stehen vor anhaltenden Herausforderungen: Zunächst waren es die strengen Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie, die das öffentliche Leben beeinträchtigten. In den letzten Monaten haben jedoch steigende Kosten für Lebensmittel, Personal und Energie die Branche stark belastet. Die allgemeine Zurückhaltung im Konsumverhalten verstärkt die Schwierigkeiten zusätzlich. Diese Kombination hat schwerwiegende Auswirkungen: Laut den aktuellen Umsatzsteuerstatistiken des Statistischen Bundesamtes hat das Saarland von 2019 bis 2021 ein Viertel seiner gastronomischen Unternehmen verloren – die höchste Quote unter allen Bundesländern.

Und die Lage könnte sich weiter verschlechtern, insbesondere wenn der aktuell bis zum Jahresende reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen von sieben auf 19 Prozent angehoben wird. Dies wird eintreten, wenn die Parteien der Ampelkoalition keine Einigung über eine dauerhafte Reduzierung erzielen. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten erneut 150 Betriebe im Saarland schließen, und bundesweit wären über 12.000 gastronomische Betriebe betroffen. Diese Prognose geht aus einer jüngsten Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes hervor, an der insgesamt 9.600 Mitgliedsbetriebe teilgenommen haben.

Die Daten des Statistischen Bundesamtes verdeutlichen weiterhin, dass die Umsätze in der Branche nach wie vor deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Krise liegen. Michael Buchna äußert sich dazu: „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre jetzt das falsche Signal. Hat jemand in Berlin die Ereignisse der letzten drei Jahre überhaupt wahrgenommen? Es stellt sich die Frage, ob die Rettungsmaßnahmen und Corona-Hilfen nicht umsonst waren, wenn weitere Restaurants, Wirtshäuser und Cafés in der Folge schließen.“ Der Präsident des DEHOGA Saarland betont ebenfalls die Bedeutung der aktuellen Regelung für die Zukunftssicherung und Wettbewerbsfähigkeit. Aus diesem Grund hat sich auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Bundesrat für den Beibehaltung des siebenprozentigen Mehrwertsteuersatzes für Speisen ausgesprochen. Allerdings wurde ein entsprechender Antrag vorerst vertagt, was zu einer anhaltenden Unsicherheit führt.

Hier kann man die Online-Petition unterstützen.

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