Die Hinweise verdichten sich: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht läuft Ende des Jahres aus und wird nicht verlängert. Dazu Udo Recktenwald, Landrat des Landkreises Sankt Wendel: „Da sich, und alles deutet darauf hin, keine Mehrheit im Bundestag für eine Verlängerung finden wird, fordere ich die sofortige Aussetzung der Impfpflicht. Es wäre in Treppenwitz, wenn jetzt noch Betretungsverbote ausgesprochen werden und das Gesetz, das dies vorschreibt, nur bis Ende Dezember gelten würde.“
Bisher seien im Saarland keine Betretungsverbote in Kraft getreten. Dies habe der saarländische Landkreistag bestätigt. Recktenwald: „Damit wurde das Argument, nicht geimpfte Pflegekräfte seien eine Gefahr, ad absurdum geführt. Denn wenn dies so wäre, dürfte kein monatelanges Verfahren, sondern müsste eine schnellstmögliche Entscheidung getroffen werden. Bei diesen Menschen handelt es sich in der Mehrzahl keineswegs um so genannte Querdenker, die kruden Verschwörungstheorien anhängen. Vielmehr sind es oft persönliche, gesundheitliche Gründe, die aufgeführt werden, wie ich in Gesprächen mit Betroffenen erfahren habe. Das müssen wir zunächst akzeptieren. Hier muss somit dort, wo möglich, Überzeugungsarbeit geleistet werden. Eine Pflicht, die Existenzen bedrohen kann, ist dabei der denkbar schlechteste Weg.“
Hinzu komme, dass von der Impfpflicht Fachkräfte betroffen seien, die dringend gebraucht werden. „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie angewiesen wir auf gut ausgebildetes Pflegepersonal sind, welche wertvolle Arbeit sie leisten, unter welchen Bedingungen sie teilweise arbeiten müssen. Dass ausgerechnet diese Menschen von der Impfpflicht betroffen sind, ist eine Ungerechtigkeit. Wie sieht es mit Besuchern von Pflegeheimen aus? Hier reicht ein Test aus. Stellen diese denn keine Gefahr dar? Wie sieht es mit anderen Berufsgruppen aus, die täglich mit anderen Menschen in Kontakt kommen? Ich sehe aktuell keine Argumente mehr für die einrichtungsbezogene Impfpflicht“, so Recktenwald abschließend.
