„Der Krieg in Europa zeigt uns, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist“, sagt Landrat Udo Recktenwald bei der Vorstellung des Bundesprogramms „Partnerschaft für Demokratie“ (PfD) im großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Der Landkreis St. Wendel nimmt teil an diesem Programm und setzt sich somit verstärkt für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus ein. Verschiedenste Projekte können so im Landkreis geplant, gefördert und umgesetzt werden. In einer Kita gibt es bereits ein Kinderparlament, durch Jugendforen tritt man an die Jugendlichen heran, inspiriert sie dazu, eigene Ideen mitzuteilen, ihre eigene Lebenswelt zu gestalten, demokratisch zu verändern. So lernen die Menschen im St. Wendeler Land bereits im jungen Alter, dass ihre Stimme zählt, dass sie etwas bewegen können.
Im März 2021 wurde der Beschluss im Kreistag gefasst, dass der Landkreis sich für das Bundesprogramm bewirbt. Seit August 2021 nimmt er nun daran teil. Landrat Udo Recktenwald spricht bei der Vorstellung von „Demokratiemüdigkeit“ und „Resignation“. Der Landkreis sei zwar selbstbewusst, eine offene Region, er herrsche politische Stabilität. Aber „auch bei uns nehmen wir Politikverdrossenheit, das Schwinden des Vertrauens in die Demokratie, Populismus wahr“, so der Landrat. Dagegen Strategien zu entwickeln, Aufklärungsarbeit zu leisten, insbesondere junge Menschen für die Demokratie zu begeistern, seien wichtige Aspekte der PfD Landkreis Sankt Wendel. „Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich – ein Blick über unsere Grenzen zeigt dies eindringlich. Daher müssen wir die freiheitliche-demokratische Grundordnung verteidigen, müssen Partizipation und Information anbieten, müssen versuchen, möglichst viele Menschen mitzunehmen.“
Man wolle „Nachhaltigkeit durch frühes Ansetzen“ erzielen, so die Kreisjugendamtsleiterin Vera Meyer bei der Vorstellung. So beginne man bereits in den Kindergärten mit verschiedenen Projekten wie beispielsweise das Kinderparlament in der Kita HL. Familie in Winterbach. In der Kita in Marpingen wurde ein Beschwerdemanagement eingeführt. Die Kinder sollen früh lernen, für ihre eigenen Rechte einzutreten und ihre eigenen Interessen vor anderen zu vertreten. Solche Projekte machen Demokratie erlebbar und verständlich und sollen die eigene Identität der Kinder stärken. Auch Vielfalt soll als normal empfunden und erlebt werden. Hierfür hat beispielsweise die Idee.on die Woche der Demokratie und Vielfalt eingeführt.
Um „Junge Menschen in ihrer Lebenswelt zu erreichen“, erläutert Meyer, seien Auftaktveranstaltungen in allen Gemeinden, statt einer zentralen in St. Wendel, geplant. Drei haben bereits stattgefunden: in Marpingen, Nonnweiler und Freisen. Vor allem in Nonnweiler sei die Beteiligung der Jugendlichen groß gewesen, rund 100 junge Menschen kamen zusammen, um sich auszutauschen und Themen zu sammeln, bei denen sie sich vorstellen könnten, sich zu beteiligen. Aktuell werden diese Themen sortiert. Im nächsten Schritt werden in einem Jugendforum mit den jungen Menschen diese Themen besprochen und priorisiert werden. Danach werden Arbeitsgruppen gebildet, die sich jeweils einem Thema widmen. „Wir wollen landkreisweit junge Menschen in diese Partizipationsprozesse mit einbinden und dass sie auf lokaler Ebene verstehen, wie sich ihre Lebenswelt demokratisch verändern können“, erläutert Meyer.
Darüber hinaus sind Personen jeden Alters aufgerufen, sich mit eigenen Ideen an dem Programm zu beteiligen. Die erste Anlaufstelle hierfür ist die Koordinierungs- und Fachstelle. Im Landkreis St. Wendel ist das das Adolf-Bender-Zentrum. Vereine mit Ideen können sich dort beraten lassen, erhalten nützliche Tipps und Hilfe bei der Antragsstellung. Das Adolf-Bender-Zentrum begleitet den gesamten Prozess. Privatpersonen, die Ideen haben, sind zwar nicht antragsberechtigt, können sich jedoch auch beraten lassen und werden dann ggf. mit einem passenden Verein zusammengebracht, der wiederum als möglicher Projektträger Fördergelder beantragen darf.
Organisatorisch besteht eine PfD aus einem federführenden Amt, das in einer Verwaltung verankert ist. Im Landkreis Sankt Wendel ist dies auf drei Schultern verteilt: der Stabsstelle 3: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, dem Jugendamt und der Stabsstelle 6: Integrierte Sozialplanung. Das federführende Amt ist für die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel verantwortlich, zudem für alle rechtlichen und inhaltlichen Aspekte einer PfD. Unterstützt wird das federführende Amt durch die Koordinierungs- und Fachstelle (KAF). Im Landkreis Sankt Wendel ist dies das Adolf-Bender-Zentrum. Die KAF vernetzt alle Akteure und ist die zentrale Anlaufstelle für Projektträger. Ob Projekte gefördert werden und wie sich eine PfD grundsätzlich aufstellt, darüber entscheidet der Begleitausschuss, das zentrale Gremium, dem zivilgesellschaftliche Akteure* innen angehören, zudem Vertreter*innen aus der Verwaltung. Um die Partizipation junger Menschen zu stärken, wird, so die Vorgabe des Bundes, ein Jugendforum eingerichtet.
Zudem muss jährlich eine Demokratiekonferenz stattfinden, die alle Interessierten zusammenbringt, informiert, reflektiert. Der Bund stellt einer PfD Geld zur Verfügung. Dieses ist in drei Töpfe unterteilt:
dem Aktions- und Initiativfonds, einem Fond für Partizipation, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit sowie Geld für das Jugendforum. Gemeinnützige Organisationen sind antragsberechtigt. Wenn sie Projekte, die den Zielen des Bundesprogramms entsprechen, durchführen wollen, muss ein Projektantrag gestellt werden. Die KAF dient dabei als erster Ansprechpartner und berät bei der Antragstellung.
Alle Informationen zur PfD Landkreis Sankt Wendel: www.pfd.landkreis-st-wendel.de
