Landkreis St. Wendel: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist wichtige Grundlage für Zukunft im ländlichen Raum

Als ein wesentliches Verhandlungsergebnis der Sondierungsgespräche in Berlin für den Landkreis St. Wendel sieht die Landtagsabgeordnete Ruth Meyer (CDU) die Festlegung auf die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. „Dadurch wird eine Grundlage geschaffen, auf der Mittel endlich nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden können.“ Das gelte übergreifend für alle Entwicklungsbereiche wie etwa Bildung, Sicherheit und Wohnen.

„Unsere Gemeinden können davon ausgehen, dass entlastende Finanzprogramme des Bundes fortgeführt und künftig stärker in unsere Region fließen werden. Auch beim Abbau von Altschulden und Kassenkrediten sei Hilfe in Aussicht gestellt. Damit könne die Investitions- und Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden. „Dass Straßen, Schulen und digitale Infrastruktur konsequent instandgesetzt und ausgebaut werden ist ein Zukunftssignal und eine Basis für Ordnung und Sicherheit.“ Derzeit fehlt es den Kommunen im Kreis immer wieder an Eigenmitteln, um Förderprogramme von Land, Bund oder EU in Anspruch nehmen zu können. Das müsse sich künftig ändern.

Als Vorsitzende des Bauausschusses im Landtag des Saarlandes freue sie sich insbesondere über die in Aussicht gestellten finanziellen Anreize für den sozialen und freifinanzierten Wohnungsbau sowie Überlegungen zur Baulandmobilisierung. „Wir brauchen in unseren Gemeinden bezahlbaren Wohnraum für junge Familien. Die Vielzahl der Baulücken, die derzeit nicht mobilisiert werden können, wird immer teurer und für die meisten unerschwinglich. Wenn wir Zukunft für unsere Region schaffen wollen, brauchen wir dringend auch den entsprechenden Wohnraum.“

Weiterhin sehe sie im sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ eine Chance für die Sicherheitsarchitektur im Land. „Wenn der Bund uns Mittel für 80 Personalstellen mehr innerhalb der saarländischen Polizei gewährt, dann wüsste ich, wie ich diese einsetze.“

Sie freue sich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer, aber auch Nadine Schön so erfolgreich vorverhandelt hätten. Es gelte nun diese Ergebnisse im Koalitionsvertrag zu sichern.

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