Bund stellt insgesamt 800 Millionen Euro Fördermittel

Kreistag St. Wendel treibt Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit voran

Kreistag großer Sitzungssaal 2022 (Foto: Laura Brill)

Der Kreistag St. Wendel hat in seiner gestrigen Sitzung (10.07.2023) die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung beschlossen, um die Umsetzung des Projekts „Digitalisierung 4.0 des saarländischen Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)“ voranzutreiben. Das Projekt ist Teil der koordinierten Ländermaßnahme und wird durch die Weitergabe von Fördermitteln finanziert.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz der Bevölkerung, insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes. Die Bedeutung des ÖGD wurde während der Corona-Pandemie deutlich, in der er eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Schadens- und Gefahrenlage sowie deren Auswirkungen auf verschiedene Bereiche des täglichen Lebens spielte. Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, dass eine nachhaltige Stärkung des ÖGD erforderlich ist, um seine vielfältigen Aufgaben effektiv erfüllen zu können.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde am 29. September 2020 ein Bund-Länder-Beschluss zum „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD-Pakt) gefasst. Dieser Pakt zielt darauf ab, den ÖGD personell aufzustocken und durch Modernisierung und Vernetzung mithilfe der Digitalisierung zu stärken.

Im Rahmen dieses Paktes haben der Bund und die Länder vereinbart, dass der Bund ein Bundesförderprogramm zur Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes umsetzen wird. Dieses Förderprogramm, Teil C der Vereinbarungen vom 5. November 2021, stellt bis zum Jahr 2026 insgesamt 800 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel sollen gezielt unter Berücksichtigung der spezifischen Strukturen des ÖGD in den einzelnen Bundesländern eingesetzt werden.

Das Förderprogramm sieht die Weiterentwicklung des digitalen Reifegrads im Öffentlichen Gesundheitsdienst vor und unterstützt sowohl Modellprojekte einzelner kommunaler Gebietskörperschaften als auch sogenannte Ländermaßnahmen. Einrichtungen des ÖGD haben die Möglichkeit, eine Finanzierung durch mehrere Förderaufrufe zu beantragen.

Das Saarland beteiligt sich an dieser Initiative und hat eine „Koordinierte Ländermaßnahme – Digitalisierung 4.0 des saarländischen ÖGD“ ins Leben gerufen. Die saarländischen Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken und die Landesmedizinaluntersuchungsstelle in Homburg am Universitätsklinikum haben gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit des Saarlandes Maßnahmen zur Digitalisierung vereinbart und entsprechende Förderanträge gestellt.

Die beantragten Fördermittel für das Projekt „Digitalisierung 4.0 des saarländischen ÖGD“ wurden bewilligt, und die Fördersumme in Höhe von 4.918.990,69 € wurde dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Frauen und Gesundheit des Saarlandes, das als Projektträger fungiert, überwiesen.

Die dem St. Wendeler Kreistag vorgelegte Verwaltungsvereinbarung regelt im Wesentlichen die Verteilung der Fördermittel auf die einzelnen Teilprojekte bzw. Letztfördermittelempfänger (saarländische Landkreise, Regionalverband Saarbrücken, Landesmedizinaluntersuchungsstelle) sowie die damit verbundenen Pflichten der Letztfördermittelempfänger. Die Vereinbarungen wurden im Vorfeld in Absprache mit allen Beteiligten getroffen und deren Unterzeichnung wurde seitens des St. Wendeler Kreistags nun einstimmig beschlossen.

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