Die sechste Kreistagssitzung des Jahres, die diesen Montag im St. Wendeler Landratsamt stattfand, hatte es in sich. Das lag einerseits an der umfangreichen Tagesordnung, die viele wichtige Themen umfasste. Andererseits sorgten eben auch einige dieser Themen für Meinungsverschiedenheiten der verschiedenen Fraktionen, die wiederum zur endgültigen Beschlussfassung ausdiskutiert werden mussten.
Zunächst stellte der Landrat Udo Recktenwald zu Beginn der Sitzung ausführlich das neue Kreisbäderkonzept, das im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit entwickelt worden war, vor. Dabei sollen alle Bäder im Landkreis erhalten und weiterhin in Betrieb bleiben, weshalb die kommunalen Badbetreiber in den Jahren 2017 bis 2019 jährlich einen Zuschuss in der Gesamthöhe von 490.000 € vom Landkreis erhalten werden. Die Verteilung dieses Gesamtbetrages auf die einzelnen Bäder soll nach verschiedenen Bewertungskriterien für diese erfolgen. Die Bäderstruktur solle jedoch in jedem Fall erhalten bleiben und nach Möglichkeit optimiert werden. Im Jahre 2019 wolle man das Konzept nochmals evaluieren und gegebenenfalls auch Veränderungen vornehmen.
Der Landrat maß diesem Beschluss „landesweite Bedeutung“ zu. Denn bis zu dieser endgültigen Entscheidung war es ein langer Weg.
Besonders sei dabei die Bereitschaft und Solidarität, die die drei Gemeinden ohne eigenes Schwimmbad zeigten, indem sie sich trotzdem dazu bereit erklärten, sich am Kreisbäderkonzept über die Kreisumlage zu beteiligen. Außerdem verzichte die Gemeinde Tholey auf einen höheren Zuschuss, der ihr aufgrund der hohen Bedeutung des Schaumbergbades zustehen würde.
Auch die beispiellose Bereitschaft der Bürgermeister der verschiedenen Gemeinden im Verlauf der Verhandlungen Kompromisse einzugehen, habe eine landesweite Vorbildfunktion.
Das bestätigte auch Dr. Magnus Jung, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Es sei ein starkes Signal, dass es auch trotz anfangs unterschiedlicher Einstellungen zu diesem Thema gelungen sei, Partei – und gemeindeübergreifend eine gemeinsame Lösung zu finden. Auch Stefan Spaniol, Fraktionsvorsitzender der CDU begrüßte das „sehr erfreuliche Ergebnis“ und richtete ein Dankeschön an alle, die an der Ausarbeitung dieses Konzepts beteiligt waren. Im Hinblick auf die interkommunale Zusammenarbeit habe der Landkreis St. Wendel mit diesem Beschluss eine saarlandweite Vorbildfunktion, in diesem Punkt waren sich alle Kreistagsmitglieder einig.
In der letzten Kreistagssitzung im September hatte die SPD sich von ihrem langjährigen Kreistagsmitglied Volker Weber verabschieden müssen, der sich nun voll und ganz auf sein neues Amt als Bürgermeister der Gemeinde Marpingen konzentriert. Seine Nachfolge in der SPD-Fraktion trat Frau Marianne Broy an, die somit am Montag an ihrer ersten Kreistagssitzung teilnahm und herzlich begrüßt wurde.
Aufgrund von Webers Ausscheiden aus dem Kreistag war außerdem seine Nachfolge für alle weiteren Ämter, die er zuvor innehatte, zu bestimmen, wie zum Beispiel seine Mitgliedschaft in verschiedenen Kreistagsausschüssen.
Seine Nachfolge als Vertreter des Landkreises in der Hauptversammlung des Landkreistages Saarland ging an seinen ehemaligen Fraktionskollegen Heinz-Detlev Puff. Dazu wurde während der Sitzung kurzerhand ganz korrekt eine geheime Wahl durchgeführt, die einstimmig zugunsten von Herrn Puff entschieden wurde. In den meisten Fällen wurde die Nachfolge Webers auf seine SPD-Fraktionsnachfolgerin Marianne Broy übertragen.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Kalenderjahr 2015. Dazu war Herr Polizeirat Martin Walter anwesend und stellte anhand einer PowerPoint-Präsentation die Auswertungsergebnisse vor.
Zunächst richtete Walter sein Dankeschön an den Kreistag, es sei mittlerweile zu einer schönen Tradition geworden, dass diese Kriminalstatistik jedes Jahr im Rahmen der Kreistagssitzung vorgestellt werde und man spüre immer wieder das „ehrliche Interesse“ der Kreistagsmitglieder.
Die Statistik fiel für den Kreis insgesamt positiv aus. Die Gesamtstraftaten sind seit dem Jahr 2007 stetig zurückgegangen und mit rund 3.300 registrierten Straftaten im letzten Jahr liegt der Kreis stark unter dem ermittelten Zehnjahresdurchschnitt. Mit einer Aufklärungsquote von 52,5% und einem statistischen Anteil von 4,2% der saarlandweit verübten Straftaten ist St. Wendel der sicherste Landkreis im Saarland. Dabei sind die Fallzahlen in den meisten Gemeinden stets abnehmend, wobei die Gemeinde Marpingen die statistisch gesehen sicherste Gemeinde innerhalb des Landkreises ist.
Den Rückgang materieller Diebstähle erklärte Herr Walter damit, dass diese Delikte sich seit einigen Jahren mehr in die virtuelle Welt verlagern.
Eine weniger positive Bilanz war jedoch in der Zahl der Wohnungseinbrüche, hierbei vor allem auch der Tageswohnungseinbrüche, zu verzeichnen. Diese haben sich seit 2009 fast verdoppelt, das sei größtenteils auf Bandenstrukturen zurückzuführen, die nicht auf lokaler Ebene zu finden sind, weshalb vor allem Gebiete mit guter Verkehrsanbindung, meist in Autobahnnähe, beliebte Ziele für solche Delikte seien. Jedoch versuche man auch hier Maßnahmen in die Wege zu leiten, um diesem Verbrechen effektiv entgegenzuwirken. So werden beispielsweise bestimmte Wohngebiete besonders im Hinblick auf Tageswohnungseinbrüche gezielt überwacht. Auch haben sich in den vergangenen Jahren die Möglichkeiten, das eigene Haus einbruchsicher zu machen, stark verbessert. Dazu wurde auf geplante Informationsveranstaltungen zum verbesserten Einbruchschutz der Polizei verwiesen. Nach wie vor sei auch die Nachbarschaft stark an der Einbruchverhütung beteiligt, gerade in der kommenden „dunklen Jahreszeit“ sei es hilfreich, innerhalb des eigenen Wohngebiets die Augen offenzuhalten, so entdecke man zum Beispiel schnell einmal fremde Nummernschilder.
Außerdem verspreche man sich durch den Einzug der Operativen Einheit in der Polizeiinspektion St. Wendel in den kommenden Jahren mehr Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung, so der Polizeirat.
Als Ausblick auf die Kriminalstatistik für das laufend Jahr 2016, verriet Herr Walter, dass nicht davon auszugehen sei, dass die Zahlen durch die Decke schießen werden. Abschließend bedankten der Landrat sowie die Fraktionen sich für die gute Arbeit der Polizei.
Über die Festsetzung der Entgelte des Freizeitzentrum Bostalsee für das kommende Jahr wurde in der vergangenen Sitzung schon einmal vorberaten. In diesem Rahmen wurde ein endgültiges Konzept zur Wiedereinführung der Familienkarten in der kommenden Saison beschlossen.
So soll ab 2017 für Familien mit mindestens einem Kind eine Familiensaisonkarte zum Preis von 54€ in der Seeverwaltung erworben werden können. In Zuge dessen wurden auch die Preise der 10er- Karten angepasst, diese sollen künftig für Erwachsene 32€ kosten, der ermäßigte Preis für Schüler und Studenten soll 16€ betragen. Außerdem soll auch eine Saisonkarte zum Preis von 42€ (ermäßigt 21€) eingeführt werden.
Für Konfliktpotenzial zwischen den Fraktionen sorgten die letzten beiden Punkte, die auf Wunsch der SPD zur Tagesordnung hinzugefügt worden waren.
Zum einen ging es dabei um die Erstellung eine Prioritätenliste zu notwendigen Maßnahmen an allen Schulen in den nächsten Jahren, die die SPD vorschlug. Zum Anlass dafür diente ein vom Bund beschlossenes Sonderprogramm im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Danach sollen bereits ab nächstem Jahr Mittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen bereitgestellt werden. Die Prioritätenliste solle dann die Entscheidung darüber, für welche Maßnahmen der Anteil des Landkreises verwendet werden soll, erleichtern.
Dieser Antrag traf bei Landrat Udo Recktenwald auf Unverständnis. Er erklärte, dass der Finanzbedarf und die nötigen Maßnahmen nicht ermittelt werden müssen, da dies zum laufenden Geschäft gehöre. Selbst wenn man sofort Geld bekäme, könnten unmittelbar einige Maßnahmen ergriffen werden. Der Antrag beschreibe somit Selbstverständlichkeiten, es bestehe in der Verwaltung kein Nachholbedarf, da man auch so bereits gut aufgestellt sei. Auch die CDU brachte wenig Verständnis für den Antrag auf, bezeichnete den Vorschlag als „lächerlich“.
Das führte dazu, dass schnell eine Grundsatzdiskussion zwischen den Fraktionen entbrannte.
Magnus Jung erklärte im Namen der SPD, dass man sich von der Vorstellung lösen müsse, dass hinter einem Antrag der SPD immer ein Vorwurf der Untätigkeit stecke, es gehe lediglich darum, dass man so Gutes für Schulen erreichen wolle.
Jedoch war die hitzige Diskussion auch damit nicht beendet. Ein weiterer Antrag der SPD sah vor, mit Unterstützung des Landes ein Modellprojekt im Rahmen der Jugendsozialarbeit zu entwickeln und dafür im kommenden Jahr entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Dieser Vorschlag sorgte erneut für Zündstoff.
Auch hier erklärte Herr Recktenwald, dass bereits vieles getan werde und einige Projekte zur Jugendhilfe vorhanden wären, weshalb nicht noch ein weiteres Projekt benötigt werde. Gleicher Meinung war hier auch die CDU, man müsse eher die bereits vorhandenen Projekte weiterentwickeln, statt Neues in die Wege zu leiten.
Außerdem, so der Landrat, sei ihm die Sicherheit der Bevölkerung wichtiger als „sozialer Small-Talk“. Als Beispiel führte er an, dass viele Bürger sich abends am St. Wendeler Bahnhof unwohl fühlen, was nicht zuletzt auch an der Präsenz vieler Jugendlicher, die sich zu dieser Zeit dort aufhalten, liege. Jedoch helfe es diesen Bürgern nicht, ein weiteres zusätzliches Projekt zu entwickeln, man müsse hier auf verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Videoüberwachung oder verstärkte Polizeipräsenz setzen.
Jung berief sich auf die Verantwortung des Kreises als Jugendhilfeträger, um die Forderung seiner Partei zu stützen. Dennoch wurden letztlich beide Anträge mehrheitlich abgewiesen.
Das verbuchte die SPD dennoch nicht als Niederlage. Man wolle lediglich das Initiativrecht des Kreistages nutzen, so Jung, um damit neue Anregungen zu liefern. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich auch allein durch die beiden Beschlussvorschläge Veränderungen im Hinblick auf diese Themen zeigen werden.
