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Kreistag beschließt Digitalisierungsstrategie für Smart Wendeler Land

Mit dem Beschluss des Kreistags, kann das Team um Projektleiter Philipp Reis die Digitalisierungsstrategie St. Wendeler Land in Berlin vorlegen (Foto: Laura Brill)

Vergangenen Montag wurde der St. Wendeler Kreistag zu einer Sondersitzung berufen, in deren Mittelpunt der Beschluss der Digitalisierungsstrategie für das Smart Wendeler Land stand.

Nach zweieinhalb Jahren Entwicklungsphase will das von der Bundesregierung geförderte 17,5 Mio. Euro Projekt „Smart Cities“ (Eigenanteil 10%) in zwei Wochen, am 30.06.2023, in die Umsetzung übergehen, welche fünf Jahre andauern wird. Dazu soll die Strategie nun in Berlin vorgelegt werden. Dort muss nun der Fördergeldgeber, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und die Kreditanstalt für Wiederaufbau, zustimmen. Die Digitalisierungsstrategie fußt auf der Smart City Charta und hat sich zum Ziel gesetzt, digitale Antworten auf regionale Fragen zu geben, die vor allem aus regionalen und gesellschaftlichen Herausforderungen hervorgehen.

Das Team um Projektleiter und Chief Digital Officer des Landkreises Philipp Reis trug den Kreistagsmitgliedern erneut die Präsentation der Digitalisierungsstrategie vor und legte dabei den Fokus auf die anstehende Phase.

Übersicht der Strategien

  • Smarte Digitale Dorfmitte (Budget: 1.210.000 €)
  • Neue Räume gestalten (Budget: 720.000 €)
  • Smarte Freizeit (Budget: 930.000 €)
  • Auf!Fahrt! (Budget: 1.910.550 €)
  • Rohstoff „Daten“ (Budget: 975.000 €)
  • Smarte Region (Budget: 1.600.000 €)
  • Digitales Gesundheitsnetzwerk (650.000 €)

Alle Strategien vereint fordern demnach ein Budget von 7.995.550 €, wobei Gelder je nach Bedarf verschoben werden dürfen, um die Belange der jeweiligen Strategien bestmöglich erfüllen zu können. Sollten einzelne Maßnahmen also scheitern oder nach einem höheren Budget verlangen, ist dies dank des geförderten Smart City Projekts und Fördermittelgebers kein Problem. Daraus entsteht für das St. Wendeler Land die Chance, maßgeschneidert smart zu werden.

Dennis Meisberger (CDU) lobte die Strategie als gelungen: „Wir als CDU-Kreistagsfraktion stimmen heute dieser vorliegenden Digitalisierungsstrategie zu […] und das tun wir aus Überzeugung, dass diese Strategie und die folgende Umsetzungsphase wichtige Schritte und Puzzleteile sind, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises zu sichern, die Chancen der Digitalisierung optimal zu nutzen und den Landkreis St. Wendel auch zu einem weiteren Aushängeschild des Saarlandes zu machen.“ Mit der Digitalisierung könne man die Lebensqualität im ländlichen Raum verbessern und sich an die sich verändernden Strukturen, durch beispielsweise Corona oder den demografischen Wandel, anpassen. Meisberger bezeichnet den Tag der Sondersitzung als Meilenstein im Entwicklungsprozess und ist gespannt auf die kommenden fünf Jahre. Nicht jedes Projekt werde von Erfolg gekrönt sein, jedoch sei das Teil einer solchen Entwicklung. Die CDU unterstützt das Projekt und stimmte der Digitalisierungsstrategie zu.

Heinz-Detlev Puff (SPD) schloss sich der Lobesrede an und betonte, dass die Einbringung der Bürgerinnen und Bürger die Akzeptanz des Projekts steigere und eine gesunde Demokratie fördere. Es sei außer Frage, dass die SPD zustimme, doch äußerte Puff eine zusätzliche Bitte: Der Punkt der Facharbeit käme zu kurz. Die SPD wünsche sich eine Kommunikationsplattform, die Schüler mit Ausbildern verbinden kann.

Für Lars Schlaup (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigt der Landkreis, dass man mit etwas Mut auch etwas erreichen könne. Die digitale Attraktivität habe dem Landkreis bisher gefehlt. Heike Kugler (bunt.saar) merkte an, dass die Strategie ein Weg sei, den man gehen möchte und die Optionen zeige, die man hat. Der Blick auf Kitas und Schulen könne laut Kugler noch verstärkt werden.

Landrat Udo Recktenwald sieht in der Digitalisierungsstrategie Smart Wendeler Land einen Meilenstein für die nachhaltige Regionalentwicklung: „Smart City ist ein ganzheitlicher Ansatz um Regionen zukunftsfähig, digital und nachhaltig zu gestalten. Digitalisierung, davon sind wir fest überzeugt, ist eine Chance für ländliche Regionen, ist beispielsweise ein Alternative für Unternehmen, die nicht im Ballungsraum ansiedeln müssen, in dem es sehr teuer ist […]. Es ist eine Chance, um wegbrechende Infrastruktur auszugleichen. Es ist eine Chance, um demokratische Teilhabe zu stärken. Es ist eine Chance, um Ehrenamt zu unterstützen und nicht zuletzt auch […] das Online Zugangs Gesetz (OZG) umzusetzen. […] All das, was wir in der Digitalisierungsstrategie anstoßen ist letztlich ergänzend und keine ersetzende Funktion.“

Die vorliegende Digitalisierungsstrategie sei eine ausführliche Grundlage, die zwar nicht in Stein gemeißelt sei, jedoch mit weitreichenden Maßnahmen in den einzelnen Ökosystemen aufwarte, um die Digitalisierung voranzutreiben.

Mit einer Gegenstimme der AfD-Fraktion wurde die Digitalisierungsstrategie mit einer klaren Mehrheit des Kreistags beschlossen und kann somit in Berlin vorgelegt werden. Welche Projekte tatsächlich aus der Strategie hervorgehen, wie sinnvoll und erfolgreich deren Umsetzung sein wird, werden die nächsten fünf Jahre Smart Wendeler Land im Smart City Projekt zeigen.

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