Kreistag beschließt Bewerbung für Bundesprogramm „Partnerschaft für Demokratie“

Kreistagssitzung (08.03.21) Foto: Lena Ziegler

Am Montagnachmittag tagte der St. Wendeler Kreistag erneut in einer virtuellen Sitzung, um über zukunftsweisende Themen des Landkreises zu beschließen. Ein wichtiger Punkt war der Beschluss, sich für das Bundesprogramm „Partnerschaft für Demokratie“ zu bewerben. 

Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert das Bundesministerium für Senioren, Frauen und Jugend seit 2015 „zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft“. Das Bundesprogramm umfasst drei zentrale Handlungsfelder: Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention. Die Maßnahmen werden hierbei in den Handlungsbereichen Bund, Land, Kommune, und Modellprojekte durchgeführt. Einige Kreise im Saarland haben diese Partnerschaft auch bereits angenommen und in Zukunft soll auch der Landkreis St. Wendel an dem Projekt teilnehmen. 



In der Förderrichtlinie steht, dass „Die Partnerschaften für Demokratie die zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure für Aktivitäten gegen Extremismus, Gewalt und die unterschiedlichen Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie für die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unterstützen und zur nachhaltigen Entwicklung lokaler und regionaler Bündnisse in diesen Themenfeldern beitragen. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung einer Partnerschaft für Demokratie richtet sich nach den lokalen und regionalen Erfordernissen.“ 

Besonders wichtig ist dem Landkreis St. Wendel dabei die Demokratieförderung in Schulen und bei Jugendlichen. Deshalb soll hierbei unter anderem der Jugendbeirat nach dem Beispiel von Tholey weiterentwickelt werden. So soll „Jugendbeteiligung im Landkreis St. Wendel stärker passieren und ausgebaut werden“, wie es Dennis Meisberger von der CDU erörtert. 

Auch von Seiten der anderen Parteien im Kreistag gab es große Zustimmung zur Bewerbung in dem Projekt. Einzig der Kreistagsabgeordnete der AFD, Edgar Huber, stimmte gegen die Bewerbung, da er darin eine „Erschaffung von Parteisoldaten“ sieht. Während seiner Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt beschimpfte er außerdem das geistige Niveau seines Kreistagskollegen Lars Schlaup (Bündnis 90/Die Grüne). Hier griff Landrat Udo Recktenwald jedoch ein und wies ihn entschieden zurück. „Wir sind hier in einem demokratisch gewählten Gremium und da hat jeder das Recht seine Meinung zu sagen, -wir ertragen ja auch ihre Meinung ohne, dass wir die beschimpfen- und ich bitte jetzt darum Anstand walten zu lassen, den Kolleginnen und Kollegen gegenüber.“

So entschied man sich letztendlich dafür, die Bewerbung zum Projekt zu starten. Für die Umsetzung einer „Partnerschaft für Demokratie“ musste ein in einer Verwaltung angesiedeltes federführendes Amt bestimmt werden. Hier entschied man sich, die Führung ans Jugendamt zu geben. Außerdem muss eine Koordinierung und Fachstelle ausgeschrieben werden, die in Zusammenarbeit mit dem federführenden Amt verantwortlich für die Gesamtkoordination ist. Zusätzlich muss ein Begleitausschuss gebildet werden, der für strategische Planung und Organisation zuständig ist und Förderempfehlungen ausspricht. 

Zur Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung muss mindestens einmal jährlich eine „Demokratiekonferenz“ einberufen werden. Um die Beteiligung junger Menschen zu stärken, ist auch ein Jugendforum einzurichten.

Der Förderhöchstbetrag einer „Partnerschaft für Demokratie“ beträgt 125.000 Euro pro Jahr. Personalkosten des federführenden Amtes sind nicht förderfähig, sodass auf den Landkreis Kosten von etwa 14.000€ zukommen.

Wie die meisten seiner Kreistagsmitstreiter freut sich Magnus Jung von der SPD über die Bewerbung. „Man kann nur hoffen, dass da viele mitmachen und […] da denken wir nicht nur an Jusos und die Junge Union, sondern da denken wir vor allem an Schülerinnen und Schüler, an Auszubildende und an alle, die sich in Vereinen und Verbänden ehrenamtlich engagieren, die die Breite unserer Jugend im Landkreis St. Wendel symbolisieren und die wollen wir zum Mitmachen gewinnen.“

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