Inmitten einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre im Namborner Rathaus sorgt die erneute Forderung nach einer Sondersitzung des Gemeinderats für politische Unruhe. CDU und die Freie Liste Namborn (FLN) haben erneut den Druck erhöht und zusätzlich die Unterstützung des Innenministers Reinhold Jost angefordert, da sie die bislang untätige Haltung der Kommunalaufsicht bemängeln.
Die jüngste Pressekonferenz von CDU und FLN in Gehweiler stand ganz im Zeichen der angeblichen Missstände. Insbesondere die Bauabteilung des Rathauses sei aufgrund von Hausdurchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft in eine handlungsunfähige Lage geraten. Der Leiter dieser Abteilung steht unter dem Verdacht der Vorteilsannahme und befindet sich seit Wochen im Krankenstand.
Die Unruhen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Gemeinde Namborn mit zahlreichen Problemen und Schäden im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau zu kämpfen hat. Angesichts dieser Lage fordern CDU und FLN die Einbeziehung externer Expertise sowie die vorübergehende Einstellung eines Tiefbau-Ingenieurs, um die Angelegenheit zu klären und mögliche Schäden zu begrenzen.
Die Antragstellung für eine Sondersitzung des Gemeinderats ist jedoch kein neues Thema. Bereits vor zwei Wochen hatte die SPD, vertreten durch Bürgermeister Sascha Hilpüsch, einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Die mit dieser Entscheidung einhergehenden Kontroversen haben letztendlich dazu geführt, dass CDU und FLN nun den Innenminister einschalten, der auf das zugehörige Schreiben bislang nicht reagiert habe.
Kritik wurde auch an der Arbeit des von Bürgermeister Hilpüsch eingesetzten Sonderermittlers in Form eines Rechtsanwalts geübt. Dieser kam zwar zu dem Schluss, dass keine direkten Zahlungen der Gemeinde an die Tiefbau-Firma des verdächtigen Abteilungsleiters erfolgt seien, doch wurden Unregelmäßigkeiten bei der Kontrolle der Nebentätigkeit des Mitarbeiters aufgedeckt. Der Ermittler habe sich bloß die Konten der Gemeinde angeschaut. Die der Gemeindewerke nicht. Insbesondere die rapiden Umsatzsteigerungen der Tiefbau-Firma werfen Fragen auf. Laut SR-Informationen lag die Umsatzerwartung für das Jahr 2023 bei rund 600.000 Euro. In den Jahren zuvor habe die Firma nur einige Zehntausend Euro umgesetzt.
Quelle: SR
