Landtagswahl

Joachim Geiger (FDP) beantwortet Leser*innen-Fragen

Joachim Geiger, Landtagskandidat für die FDP

Am Dienstag, 22.03.22, fand im Tablinium in Tholey eine Live-Diskussionsrunde zur Landtagswahl mit Landtagskandidaten aus den Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP statt. In einem Zeitraum von 90 Minuten hatten sie die Möglichkeit, Rede und Antwort zu stehen und sich und ihre Parteien vorzustellen. Da in dieser Zeit nicht alle vorbereiteten Fragen bzw. Fragen aus dem Publikum beantwortet werden konnten. Ließen wir den Kandidaten die restlichen Fragen per Mail zukommen. Joachim Geiger von der FDP hat diese wie folgt beantwortet:

Wohnen im Ländlichen Raum

ÖPNV im ländlichen Raum: Wie kann er verbessert werden?

„ÖPNV muss grundsätzlich nachhaltig aufgestellt werden (klimaneutrale Antriebe wie z.B. Brennstoffzellen). Wir stehen für On Demand Lösungen, kleinere Wagengrößen und autonomes Fahren.“

Gerade in den letzten Jahren, war die Politik gefordert und auch stark in der Kritik. Brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung? Und wie könnte diese aussehen?

„Wir stehen für das Wahlrecht ab 16 ab Landtags- und Kommunalwahlen. Jungen Menschen engagieren sich für die drängenden Fragen der Zeit und sind von den Auswirkungen getroffener Entscheidungen am längsten betroffen. Wir wollen (kommunalen) Beiräten Antrags- und Rederecht in den kommunalen Gremien geben und dies im KSVG verankern. Politische und gesellschaftliche Teilhabe stehen im Zentrum liberaler Politik. Dem muss vor allem im Ehrenamt Rechnung getragen werden. Kommunale Beiräte wie z.B. Senioren-, Jugend- oder Integrationsbeiräte sind das wichtigste Werkzeug zur Verbindung von Selbstbestimmung mit freiwilligem Engagement für ein friedliches Zusammenleben vor Ort. Wir unterstützen auch die Einrichtung von Kinderortsbeiräten und Jugendparlamenten.“

Die Diskussionsrunde könnt ihr euch hier noch mal anschauen:

❌ Live Diskussionsrunde zur Landtagswahl ❌ Die Kandidaten von links: Christopher Salm (CDU), Joachim Geiger, Réka Klein, Jessie Weber (wndn.de), Tobias Scheid (wndn.de), Sören Bund-Becker (Grüne), Florian Spaniol (Linke) Themen unter anderen: Herausforderungen und Chancen für das St. Wendeler Land Klimaschutz ÖPNV Ländliches Leben Bildung

Gepostet von wndn.de – St. Wendeler Land Nachrichten am Dienstag, 22. März 2022

              Fachkräftemangel / Bildung

Fachkräftemangel in Pflege- und Gesundheitsberufen sowie im Handwerk. Wie können Berufe und Ausbildungen in diesen Bereichen attraktiver werden?

„Allgemein: Bessere Vernetzung aller Beteiligten (Wirtschaft, Politik, Bildungsträger), mehr Europa, Ausbau der Fachhochschulen, Berufsorientierung stärken usw. siehe Fachkräftemangel.

Gesundheit und Pflege: Krankenhausfinanzierung so aufstellen, dass Eigenbeteiligungen zu Lasten des Personals vermieden werden; Arbeitsbedingungen verbessern; bedarfsgerechte Personalbemessung; Azubis aus dem Pflegeschlüssel herausrechnen; Dokumentationsprozesse erleichtern und reduzieren; grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Aus- und Weiterbildung; Digitalisierung (Anwendungen, Robotik, Automatisierung); mehr Kompetenzen auf die Pflegekräfte in diesen Bereichen (Beispiel VERA);

Handwerk: Mobile Ausbildung fördern; Berufsabitur und Stipendien einführen; duale Ausbildung verbessern; digitale Bildungszentren“

Welche Pläne haben Sie, um dem Fachkräftemangel gegenzusteuern?

„Manche werden kurzfristig, andere eher langfristig helfen:
– Mehr Freiräume in der Arbeitswelt
– Exzellenzinitiative berufl. Bildung
– Exzellenzwettbewerb für Ideen, die den Herausforderungen der Arbeitswelt am besten gerecht werden
– Wissenschaft und Wirtschaft besser vernetzen
– Wissenschaft von Staatskanzlei an Wirtschaftsministerium koppeln
– Projekte Verzahnung Schule/Hochschule/berufl. Bildung/Beruf
– Berufspraktika intensivieren
– Werkunterricht an allen weiterführenden Schulen etablieren
– Zuwanderer und Geflüchtete schnellere Arbeitsgenehmigung
– Qualifizierungsoffensive: Hilfskräfte zu Fachkräften machen
– Bessere Berufsorientierung
– Vieles weiteres (siehe Wahlprogramm)“

Wie wollen Sie/Ihre Parteien für gerechte Bildungschancen sorgen?

„Bildung ist mit Abstand der größte Bereich unseres Programms, es ist schwer, einzelne Punkte herauszupicken, da viele miteinander zusammenhängen oder aufeinander aufbauen.

Beispielhaft:

  • Hervorragend ausgestatte Schulen
  • Bestens ausgebildete und weitergebildete Lehrer
  • Frühkindliche Bildung stärken
  • Bessere Vorbereitung auf Schule
  • Deutschkenntnisse fördern
  • Förderschulen erhalten
  • Praktika in der Inklusion ausweiten
  • Inklusive Klassen in allen Schul- und Hochschulformen
  • MINT frühzeitig stärken
  • Autonome Schulen
  • Talentschulen
  • Gymnasium plus
  • MakerSpaces
  • Wirtschaft und Informatik flächendeckend
  • Digitalisierung
  • Infrastruktur
  • Und und und“

              St. Wendeler Land als Wirtschaftsstandort

Wie kann man dazu beitragen, dass das Saarland, insbesondere das St. Wendeler Land ein attraktiver Wirtschaftsstandort wird?

„Wir wollen eine Investitionsoffensive über 200 Millionen Euro für Leitinvestitionen wie Infrastruktur usw. Davon profitiert auch das St. Wendeler Land. Investitions- und Mittelstandsförderung müssen mindestens das Durchschnittsniveau der übrigen Bundesländer erreichen. Wir setzen auch auf Kooperationen mit den Nachbarn im und außerhalb des Saarlandes, bei uns RLP, z.B. bei der Schaffung neuer Gewerbezonen, Verkehr, Dienstleistungen usw. (Beispiele: Kita, ÖPNV, Kultur, Sport, Wohnraum für junge Familien und Fachkräfte, …).Gründerszene stärken durch z.B. Bürokratieabbau, One-Stop-Points usw.; Talentzentren einrichten; Handel unterstützen; Digitalisierung; Tourismus als ressortübergreifenden Wirtschafts- und Standortfaktor; MVZ möglichst inhabergeführt, auch mit Unterstützung der Kommunen, für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung; Ehrenamt stärken; und viel andere Dinge, die auch schon in der Runde von mir angesprochen wurden.“

              Fragen aus dem Publikum

„Echte Bürgerfrage (ohne Parteibuch): Thema Wohnungssituation, Schließen von Baulücken, Erschließen von Neubaugebieten. Was kann die Politik (Land & Kommunen) tun, um dies zu realisieren und zu beschleunigen?“

„Heie wurden auch schon viele Punkte genannt. Beispielhaft:

  • Baurecht, Planungs- und Genehmigungsrecht beschleunigen
  • Entbürokratisieren
  • Reform Grunderwerbssteuer auf erste selbstgenutzte Immobilie über Freibetrag
  • Wohnbauförderung in allen Bereichen neu konzipieren
  • Landesbauordnung auf Überregulierung kontrollieren
  • Smartes Bauen
  • Mehr Wohnraum durch Dachgeschossausbau, Aufstockung
  • Unnötige Vorgaben streichen“

„Arbeitslosigkeit im Saarland! Was wird für Arbeitslose (Hartz4 Empfänger) getan, Arbeitsplätze finden, da es sehr schwer ist für Arbeitslose in Hartz4? Man wird von den meisten Arbeitgebern als „Faul“ abgestempelt!“

„Lebenslanges Lernen fördern; Weiterbildungslandschaft bei Flüchtlingsintegration, Nachholen von Schulabschlüssen usw. unterstützen; flexible Modelle des Zugangs zum Arbeitsmarkt 1; Qualifizierungsoffensive; engere Begleitung; Im Rahmen des Bürgergeldes wird die Grundsicherung viel stärker auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet. Hierzu werden unter anderem Aufstocker und Langzeitarbeitslose besser betreut. Grundsicherung verbessern und modernisieren, um reelle Aufstiegschancen zu schaffen“

„Wen hätten die Teilnehmer gerne persönlich als Ministerpräsident/in des Saarlandes?“

„Am Sonntag wird unser Landtag gewählt. Dieser wird dann über die Position des MP entscheiden. Meine Priorität liegt auf einer starken FDP im saarländischen Landtag.“

Sollten berufliche Qualifikationen Voraussetzung zur Ausübung eines politischen Amtes sein?

„Dies ist nicht pauschal zu beantworten. Es gibt sehr gute Gründe für eine gewisse berufliche Erfahrung, die man als Expertise mit in die politische Tätigkeit einbringen kann. Allerdings sind weder berufliche Qualifikation noch andere Voraussetzungen ein Garant für qualifizierte politische Arbeit.“

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