Zur Flüchtlingssituation präsentierte Dezernent Thomas Schmidt von der Kommunalen Arbeitsförderung – Jobcenter dem Kreistag am Montag, 11.04.22, die aktuellen Zahlen und Fakten. 475 Menschen sind in diesem Jahr bisher im Landkreis angekommen, 292 davon im März und 135 bisher im April mit steigender Tendenz. Vor allem Zuweisungen und Selbstanreisende aus der Ukraine, aber auch aus Syrien und wenige Menschen aus Afghanistan erreichen momentan das Sankt Wendeler Land. 60% Erwachsene und 40% Kinder, 68% Frauen und 32% Männer. Die Struktur zeigt hierbei häufig das Bild der alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern, eventuell mit Großeltern.
Um einen Überblick über die ankommenden Menschen zu erhalten und eine gleichmäßige Verteilung auf die Kommunen zu gewährleisten, werden die Daten an einer 2015 errichteten, zentralen Stelle erfasst. Ebenso zentral können die 2016 gegründeten Fachgruppen agieren, die von der Ankunft in Lebach über die Verteilung und den Wohnraum, die Asylbewerbungen bis hin zum Arbeitslosengeld II oder der Job-Frage alles an einem Ort klären können. Mit der aktuellen Aufbaustruktur können so bis maximal 900 Personen leistungsgerecht betreut werden. Bisher ist demnach die Hälfte aufgebraucht, mit Platz nach Oben für die kommenden Wochen.
Zum Thema Wohnraum konnte Thomas Schmidt erfreulicherweise 200 freie Plätze nennen, hinzu kommen 300 Notplätze. Schwierigkeiten gibt es aufgrund des erhöhten Bedarfs an Quarantäne-Zimmern. Der Landkreis meldet zudem Wohnraum für 300 Personen, welcher in Zukunft noch eingerichtet werden kann.
Problematischer wird sich die Kinderbetreuung gestalten, da die Einrichtungen nicht genügend Kita- und Krippe-Plätze zur Verfügung stellen können. Aufgrund von Corona besteht zudem keine Möglichkeit die Gruppen zu vergrößern. Hier muss ein Plan für alternative Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Zur Sprachförderung sollen alle Geflüchteten ab 16 Jahren persönlich zu einem Beratungstermin eingeladen werden. Zu diesem wird es Erstinformationen sowie das Angebot zu einem Sprachkurs geben, wobei das Antragsverfahren stark vereinfacht werden soll. Dennis Meisberger (CDU) sieht die Einladung ab 16 als problematisch an, da Schulen und Kitas schon jetzt an ihren Belastungsgrenzen sind und für ein eigenes Sprachangebot die Kapazitäten fehlen. Meisberger wirft an dieser Stelle die Frage nach einer “St. Wendeler Lösung” in den Raum, in der die Sprachförderung an Schulen eventuell durch die Ehrenamtsbörse oder ähnliche niedrigschwellige Angebote gestemmt werden könnte. Laut Schmidt gibt es hier noch offene Fragen zur Aufstockung, da gerade unter Sprachlehrern eine Knappheit herrsche.
Mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde erfolgt die Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme für die Staatsangehörigen der Ukraine. Die kommunale Jobzentrale wurde bereits auf Ukrainisch programmiert. Magnus Jung (SPD) lobt das Zeichen der Gesellschaft durch die große Hilfsbereitschaft und betont, wie wichtig nun die Zusammenarbeit ist. Auch wenn die Flüchtlinge gerne
schnellstmöglich zurück in ihre Heimat wollen, muss es die Sprach- und Jobangebote geben, da Jung befürchtet, dass die Menschen nicht derart zeitnah zurück in die Ukraine zurück können. Er sieht die Arbeit des Landkreises als Chance den Geflüchteten eine Zukunftsperspektive bieten zu können und dadurch qualifizierte Arbeitskräfte zu erlangen.
Heike Kugler betont, dass die in dem Vortrag beschriebene Flexibilität in der Aufnahme und Bearbeitung zum Mechanismus werden muss, da es auch künftig leider immer wieder Konflikte geben wird, auf welche Flüchtlingswellen folgen können.
Der Landrat sieht die geleistete Arbeit in Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge als richtigen Appell. Recktenwald hält dazu an, “dass wir nach Wegen suchen, wie wir die Kinderbetreuung und die Beschulung adäquat sicherstellen, auch vor dem Hintergrund, dass viele mit dem Anspruch hierherkommen auch möglichst schnell wieder zurückzukönnen, was aber so schnell gar nicht geht. Da müssen wir nochmal die Köpfe zusammenstecken: Wie können wir Miteinander passende Lösungen finden, sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die Kinderbetreuung, für die Schulen und auch für den Wohnraum?“
