St.Wendel. Als „völlig überzogen“ und „an den berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vorbei“ wertet die CDU im Kreis St. Wendel den Aufschrei von Sozialdemokraten und Jungliberalen gegen eine Kamera im St. Wendeler Bahnhofsgebäude. „Das ist vorzeitiges Wahlkampfgetöse, hier wird versucht, offensichtlich vernünftige Lösungsansätze schlecht zu reden“, so die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Ruth Meyer.
„Videoüberwachung dient heute in sehr vielen Fällen der Täterermittlung und hat daher natürlich auch eine abschreckende Wirkung“, stellt die CDU-Landtagsabgeordnete fest und belegt dies mit Informationen aus ihrer Arbeit im saarländischen Innenausschuss, wo erst kürzlich zu diesem Thema Bericht erstattet worden sei: „Nicht nur bei terroristischen Anschlägen haben Videoaufzeichnungen entscheidende Hinweise geliefert. Wenn die Polizei im Saarland eine Straftat aufzudecken hat, dann ist sie froh, wenn sie auf Videoaufnahmen zurückgreifen kann. In bis zu 50% der Fälle tragen diese dann zur Ermittlung der Täter bei. Dabei hängen die wenigsten Kameras im öffentlichen Raum, sondern bei Banken, Kaufhäusern oder Restaurantketten. Dort haben wir längst Aufzeichnungen zum Schutz vor Diebstahl oder Sachbeschädigung akzeptiert.“ Auch die Videoüberwachung des Bahnhofs St. Wendel sei eigentlich Privatsache der Deutschen Bahn, so Meyer. Umso mehr sei anzuerkennen, dass die Kreisstadt mit Bürgermeister Peter Klär hier nicht zuwarte, sondern Verantwortung übernehme und Geld investiere zum Wohle ihrer Bevölkerung und der Bahnreisenden.
Videoüberwachung keine singuläre Maßnahme
Videoüberwachungsmaßnahmen stünden auch nicht alleine, sondern ergänzten die bereits erfolgte und weiterhin geplante Verstärkung von Personal und Ausstattung innerhalb der saarländischen Polizei, von der auch die Kreisstadt maßgeblich profitiere. „Die Polizei kann aber nicht überall gleichzeitig sein und braucht deshalb technische Unterstützung. Vorratsdatenspeicherung, Bodycam, Polizeilicher Ordnungsdienst und Videokameras sind wichtige Puzzleteile, die insgesamt für ein deutliches Mehr an Sicherheit und Sicherheitsgefühl sorgen.“ Die SPD habe jedoch laut Meyer bei all diesen sicherheitsrelevanten Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und nun auch auf regionaler Ebene erst einmal gehuft.
Auch Weihnachtsmarkt mit Videotechnik sichern
„Die CDU im Kreis St. Wendel unterstützt die Videoüberwachung von öffentlichen Orten, an denen sich bekanntermaßen Delikte wie Sachbeschädigung, Diebstahl oder körperliche Übergriffe häufen. Der St. Wendeler Bahnhof ist leider so ein Ort. Das muss sich bessern“ Man stehe aber auch hinter den Plänen von Innenminister Klaus Bouillon, anlassbezogen sogenannte „weiche Ziele“ wie etwa den St. Wendeler Weihnachtsmarkt, durch Kameras abzusichern. „Wichtig ist: alle Einsätze von Kameras sind datenschutzrechtlich abgestimmt und klar geregelt.“ Die Aufnahmen würden nur von befugten Personen ausgewertet und das auch nur, wenn eine Tat geschehen sei, ansonsten seien sie zeitnah zu löschen. „Der Schutz persönlicher Daten ist uns wichtig, er darf aber nicht zum Selbstzweck werden – die allgemeine Sicherheit geht vor“, so die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion abschließend.
