CDU kritisiert Polizei Reform: „Verlust von Sicherheit in der Region“

Die Schutzausrüstung der Polizei zur Anprobe
Die Schutzausrüstung der Polizei zur Anprobe (Foto: Laura Brill)

Die CDU in Stadt und Landkreis St. Wendel übt scharfe Kritik an der von SPD-Innenminister Reinhold Jost angekündigten Polizeireform. Landtagsabgeordneter Jonas Reiter erklärt für den CDU-Kreisverband: „Diese Reform führt zu weniger Sicherheit bei uns im ländlichen Raum. Die OpE Flex am Standort St. Wendel ist aktuell mit 21 Einsatzkräften ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur unseres Landkreises, der mit der angekündigten Strukturreform wegbrechen soll. Die Polizeibeamten in der OpE sind speziell geschult und für besondere Lagen ausgebildet. Es besorgt uns als CDU sehr, wenn diese Polizistinnen und Polizisten nicht mehr in St. Wendel, sondern nur noch in Neunkirchen stationiert sein sollen und die Anfahrtswege entsprechend weiter sind.“

Alexander Zeyer, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, kritisiert die Reform als nachteilig für den ländlichen Raum und meint, dass sie sich gegen den Landkreis St. Wendel und das Nordsaarland richte. „Eine Reduzierung führt zu einem Verlust an Sicherheit in unserer Region. Das wird man schmerzlich zu spüren bekommen. Dass der SPD-Innenstaatssekretär Torsten Lang aus St. Wendel einen solchen Kahlschlag in der eigenen Heimatregion scheinbar zulässt, zeigt das Interesse an der Sicherheit der Menschen in der Stadt St. Wendel und im Landkreis St. Wendel. Statt den ländlichen Raum zu schwächen, sollte die SPD-Landesregierung lieber die Einstellungsoffensive des ehemaligen Innenministers Klaus Bouillon fortsetzen und sich an das eigene Regierungsprogramm halten. Alles andere ist mehr Schein als Sein.“, so Zeyer.

Reiter und Zeyer kritisieren zudem die Kommunikation im Zusammenhang mit der Reform. Eine transparente Einbindung der Polizeibeamten in die Potenzialanalyse sei zwar im Vorfeld angekündigt worden, jedoch seien der weitere Verlauf und die Informationspolitik des Innenministeriums in Bezug auf Transparenz und Akzeptanz bei den Polizistinnen und Polizisten nicht zufriedenstellend.

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