Bundestag beschließt Grundgesetzänderungen: Zusätzliche Mittel gehen ins Saarland

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Petry

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt Christian Petry (SPD) aus dem St. Wendeler Wahlkreis: „Die Grundgesetzänderungen sind ein großes Investitionspaket in die Zukunft unseres Landes. Qualität und Ausstattung der Schulen gehen uns alle an, und alle staatlichen Ebenen müssen hierzu ihren Teil beitragen. In einem solidarischen Land ist auch der Bund in der Pflicht, hierzu einen Beitrag zu leisten. Das war der SPD seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Endlich können jetzt alle Schulen überall in Deutschland eine gute digitale Ausstattung bekommen. Das heißt: schnelles Internet, Tablets und Schulungen des Personals werden möglich”.

Mit den Grundgesetzänderungen können Mittel des Bundes künftig nicht nur in finanzschwachen Kommunen in die Bildungsinfrastruktur investiert werden, sondern in allen Kommunen. Damit ist das von der SPD seit langem abgelehnte Kooperationsverbot aufgebrochen.

Die Detailverhandlungen zwischen Bund und Ländern sollten jetzt zügig abgeschlossen werden. „Mit dem „DigitalPakt Schule“ können insgesamt 5,5 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren in die Digitalisierung der Schulen investiert werden. Daraus entfallen laut Königsteiner Schlüssel auf das Saarland 60,17 Mio. Euro“, so Christian Petry.

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