Bürgermeister Peter Klär und Landrat Udo Recktenwald fordern klare Regeln bei Demonstrationen

Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut – doch gerade mitten in einer Pandemie müssen klare Regeln gelten. Daher unterstütze der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald das Vorhaben des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon, rechtssichere Regeln bei Demonstrationen einzuführen. Auch Bürgermeister Peter Klär meldet sich auf Facebook zu Wort. „Die Menschen, die dort demonstrieren, machen von ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch. Das sind Grundpfeiler unserer Verfassung und für mich von sehr großer Bedeutung. Dies gilt es immer und jederzeit zu achten.  Wenn ich mir jedoch anschaue, dass am vergangenen Mittwoch hier das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit dazu missbraucht wurde, eine Martinsfeier mit Kindern durchzuführen, macht mich das nicht nur fassungslos, sondern auch wütend“, schreibt er am Freitagnachmittag.   



Anlass ist eine „Querdenken“-Demonstration als Standkundgebung am vergangenen Mittwoch in St. Wendel. Diese wurde unter dem Motto „Ein Licht für Kinder – maskenfreie Schulen“ vom Landkreis als zuständige Kreispolizeibehörde genehmigt. Unter Auflagen. Dazu zählte etwa ein Mindestabstand von 1,5 Metern. Kreisordnungsamt und Polizei waren während der Veranstaltung vor Ort. Ebenso das Ordnungsamt der Kreisstadt St. Wendel. Zu den Auflagen zählte auch, dass der Veranstalter eigene Ordner einsetzt. „Dass allerdings die Demonstration als Lichterfest angemeldet, dann zweckentfremdet, als alternatives St.-Martins-Fest gefeiert wurde, ist beschämend. Noch beschämender ist es, dass hier offenbar Kinder instrumentalisiert wurden“, sagt Recktenwald. Für Peter Klär ist hier auch der Gesundheitsaspekt bei den Kindern ganz wichtig. „Wenn ich dann sehe, dass am Mittwoch hingegen die Gesundheit von Kindern – und damit meine ich nicht nur die anwesenden Jungen und Mädchen, sondern auch deren Mitschülerinnen und Mitschüler sowie Freundinnen und Freunde, die St. Martin verantwortungsbewusst zu Hause verbracht haben –  unnötig aufs Spiel gesetzt wurde, fehlt mir dafür jegliches Verständnis. Dass dies so bewusst in Kauf genommen wird, halte ich für zutiefst verantwortungslos.“ 

„Während der Veranstaltung wurden Kinder bewusst dazu aufgerufen, zusammenzukommen und so Auflagen zu missachten. Die Gegendemonstration an gleicher Stelle zeigte hingegen nicht nur Flagge, sondern auch, dass Meinungsäußerung auch unter Einhaltung der Auflagen möglich ist“, fährt Klär fort.

„Wie krude auch die eigene Meinung sein mag, jeder darf sie frei äußern. Jedoch muss sich auch jeder an die Regeln halten. Und zu diesen gehört es momentan, Vorsicht beim Umgang mit seinen Mitmenschen walten zu lassen. Hierbei geht es um den Schutz der eigenen Gesundheit, den Schutz der Gesundheit anderer. Dies zu bagatellisieren, zu missachten, ist eine Respektlosigkeit jenen gegenüber, die schwere Krankheitsverläufe haben, deren Angehörige gestorben sind“, betont Landrat Udo Recktenwald. 



Beim Genehmigungsprozess einer Demonstration habe die Kreisstadt keinen Einfluss. Daher sei, so Recktenwald, die an der einen oder anderen Stelle geäußerte Kritik an der Stadt nicht gerechtfertigt.

Kommende Woche werden sich Innenministerium, Landkreis und Kreisstadt mit dem Thema befassen. Ziel ist es, klare Regeln bei Demonstrationen zu formulieren, die dann saarlandweit übernommen werden könnten.

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