Die Stadt St. Wendel lässt gegenwärtig mit finanzieller Förderung durch saarländische Landesmittel ein Radverkehrskonzept erstellen und lädt in diesem Zusammenhang zu einem „Bürgerworkshop“ ein am kommenden Dienstag, 28.9.2021, ab 18.30 Uhr im Saalbau St. Wendel (in der Balduinstraße). Dabei wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Konzept vorgestellt und die Möglichkeit gegeben, Anregungen einzubringen.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), vertreten durch die ADFC Ortsgruppe St. Wendel, kritisiert im Vorfeld der Informations-Veranstaltung ein äußerst intransparentes Verfahren beim Erstellen des Konzeptes durch die Stadtverwaltung.
Dabei stimmt die ADFC-Ortsgruppe dem Vorgehen zu, dass zunächst mit dem Wissen verschiedener Expertinnen und Experten die grundlegenden Inhalte erarbeitet wurden: Beispielsweise das Festlegen der Haupt- und Nebenrouten oder der Maßnahmen entlang dieser Routen für den Alltagsradverkehr auf dem Stadtgebiet.
Jedoch organisierte die Stadt während der gesamten Laufzeit einen völlig unzureichenden Beteiligungsprozess:
Erst nach mehrmaliger Aufforderung wurde der ADFC mit aufgenommen in einen Arbeitskreis, der die Konzepterstellung begleitet. Jedoch ab dem Zeitpunkt, als die .Maßnahmen zur Umsetzung städtischer Radrouten festgelegt wurden, waren die Mitglieder des ADFC nur noch geringfügig involviert. Trotz vorheriger Zusage kamen Berichtsentwürfe, welche die Maßnahmen beschreiben, nicht beim ADFC zur Ansicht an. Auch Änderungen an der Routenführung kommunizierten die am Konzept Beteiligten der Stadt nicht mit dem ADFC.
Erst zum Projektende erfolgt nun die Bürgerveranstaltung, dessen Umsetzung
vom Mittelgeber, dem saarländischen Wirtschaftsministerium, vorgeschrieben ist. Die Stadt St. Wendel stellt jedoch hiermit ein schon fast fertiges .Radverkehrskonzept vor, dessen Inhalte auch den Mitgliedern der ADFC-Ortsgruppe nur in Grundzügen bekannt sind.
Die im Vorfeld der Veranstaltung publizierten Vorabinformationen zum Konzept beschränken sich auf ein absolutes Minimum: Auf der städtischen Website befindet sich nach längerem Suchen eine unkommentierte PDF-Karte, auf der die Führung der Radrouten sehr schwer herauszulesen ist. Weiterführende Erläuterungen fehlen komplett.
Diese Vorgehensweise ist beispiellos im Saarland und absolut unüblich.
„Der ’normale Radfahrer‘, abseits der Informationskanäle des ADFC, hatte bis auf den heutigen Tag keine Möglichkeit, davon zu erfahren, dass die Stadtverwaltung aktuell ein Radverkehrskonzept aufstellt“, so Achim Später, ADFC-Mitglied in St. Wendel.
Michael Müller, der Sprecher des ADFC St. Wendel beklagt außerdem, „dass die erstmalige öffentliche Einladung zu dieser Veranstaltung erst vier Tage vorher erfolgte und die Teilahme erst nach Voranmeldung möglich ist. Ein ernstgemeinter, offener Beteiligungsprozesse sieht anders aus!“ Die Information gehe aufgrund der Bundestagswahl unter.
Für die Aktiven des St. Wendeler ADFC liegt der Verdacht nahe, dass man die Zahl der Teilnehmenden und somit auch die Anzahl der Einwendungen auf ein kleinstmögliches Niveau bringen möchte. Es stelle sich die Frage, ob die Stadt(verwaltung?) überhaupt ernsthaft an einem guten Konzept interessiert sei, wenn sie das jetzt schon vor dem Umsetzen so anpacke.
Müller ergänzt und hat damit die Meinung seiner Mitstreiterin Astrid Johann und weiteren Aktiven der ADFC Ortsgruppe auf seiner Seite: „So kann Bürgerbeteiligung auf keinen Fall funktionieren, verkommt zur Farce und trägt zur Politikverdrossenheit massiv bei.“
Der ADFC St. Wendel fordert die für das Radverkehrskonzept Verantwortlichen der Stadt St. Wendel dringend auf, einen weiteren / neuen Termin mit genügend Vorlaufzeit und transparent kommunizierten Vorabinformationen anzusetzen.
