St. Wendel investiert in die Zukunft

92 Millionen Euro Gesamtvolumen: Stadtrat St. Wendel beschließt Haushalt 2024

Foto: Josef Bonenberger

Mit einem Haushaltsvolumen von rund 92 Millionen Euro setzt die Kreisstadt St. Wendel klare Impulse für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung im Jahr 2024. Der Stadtrat verabschiedete den Haushaltsplan mit einem Plus von rund 2 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Besonders bemerkenswert sind die außergewöhnlich hohen Investitionen von mehr als 15 Millionen Euro, die St. Wendel in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert. Diesen stehen Abschreibungen von rund sieben Millionen Euro entgegen, was eine Nettoinvestition von fast acht Millionen Euro bedeutet.

Zu den zentralen Schwerpunkten zählen Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung, Mobilität, Klimaschutz sowie lebendige Stadtteile mit Hallen, Dorfgemeinschaftshäusern und Spielplätzen. Bürgermeister Peter Klär betonte bei der Vorstellung des Haushaltsplans im Stadtrat das Engagement der Stadt, Werte zu schaffen und in die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger zu investieren, ohne Steuern und Gebühren zu erhöhen.

Ein herausragendes Projekt ist die Entwicklung des Missionshausareals unter dem Leitgedanken „Green Living“, das nicht nur Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten, sondern auch eine Grundschule im Grünen beherbergen wird. Auch in den Bildungsbereich fließen über 5 Millionen Euro, um die Lebensqualität und Chancen der jungen St. Wendeler zu verbessern, darunter Investitionen in Schulen, Kindergärten und Spielplätze.

Ein erheblicher Betrag von rund 10 Millionen Euro ist für die Pflege und den Ausbau von Straßen, Wegen, Plätzen und der Kanalisation vorgesehen. Zudem stehen Investitionen von rund 3,5 Millionen Euro für Umwelt-, Forst-, Natur- und Klimaschutz sowie den Hochwasserschutz auf dem Plan. St. Wendel bezieht bereits mehr als 120 Prozent seines Stroms aus regenerativen Energien und setzt verstärkt auf eine naturnahe Waldbewirtschaftung.

Weitere bedeutende Vorhaben umfassen die barrierefreie Neugestaltung der Parkstraße, die Umgestaltung des Stadtparks, die Aufwertung der Oberstadt und des Saalbaus sowie die Planung des Vorplatzes am Kulturzentrum Alsfassen.

Auch im Bereich der Rad- und Tourismus-Infrastruktur gibt es positive Nachrichten mit der Aufstellung von Fahrradgaragen, dem Bau von Radwegen und der Erweiterung touristischer Angebote.

Bedeutende Veränderungen stehen im Bahnhofsbereich an. Die Bahnhofstraße soll ab 2025 modern umgestaltet werden und bereits Ende 2024 ist der Bau eines Verkehrskreisels an der Ecke Jahnstraße/Urweilerstraße vorgesehen, um den City-Verkehr zu verbessern. In Bezug auf das Bahnhofsgebäude gibt es konkrete Pläne für die Jahre 2029/2030, wie vom zuständigen Ministerium mitgeteilt wurde. Vorher sollen bereits die Nebengebäude der Bahn, darunter Werbe-Blum, vom Eigentümer abgerissen werden. Nach der erfolgreichen Neugestaltung des Platzes am Kugelbrunnen und des neu errichteten Platzes der Kinderrechte plant die Stadt die weitere Umgestaltung des Umfelds der Mott.

Um die lokale Wirtschaft zu fördern, setzt die Stadt auch in diesem Jahr wieder auf ein breit gefächertes Veranstaltungsprogramm. Auf diesem stehen Top-Events, wie die vierte Auflage des City-Jump St. Wendel, das Internationale Zauberfestival, Jazz-Festival, Stadtfest sowie viele weitere mehr auf dem Programm. Besonders beliebt sind die Themenmärkte: LebensArt-, Bauern-, Handwerker- und Winzermarkt sowie der vielfach ausgezeichnete Weihnachtsmarkt. Neben den bewährten touristischen Premium-Events sind für dieses Jahr ein neues Musical-Projekt mit Michael Ewig und ein überregionales Grill-Event rund um die Basilika mit Starkoch Johann Lafer am 4. Mai geplant.

St. Wendel verfügt über eine starke lokale Gemeinschaft, die durch das Engagement der Bürger in verschiedenen sozialen und ökologischen Bereichen geprägt ist. Mit über 500 registrierten Vereinen ist Gemeinschaftspraxis in der Stadt. Die Kreisstadt unterstützt Vereine, Jugendliche und Familien mit freiwilligen sozialen Leistungen, darunter laufende Zuschüsse für verschiedene Zwecke wie Kindergärten, Schülerbeförderung, Jugendaktivitäten und mehr, insgesamt in Höhe von rund drei Millionen Euro. Trotz eines Defizits von 1,2 Millionen Euro ermöglicht St. Wendel den Zugang zu zwei modernen Schwimmbädern zu familienfreundlichen Preisen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Familien und Kinder zu unterstützen, um Bildungschancen zu verbessern und soziale Integration zu fördern. Bürgermeister Klär betont die Bedeutung dieser Unterstützung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Solidarität in der Stadt.

Aufgrund der anhaltenden Beliebtheit als Wohnort hat die Schaffung von Bauland in verschiedenen Stadtteilen hohe Priorität. Aktuell befindet sich Bauland in verschiedenen Stadtteilen, darunter Lanzenberg, Alsfassen, Remmesweiler, Niederkirchen und Winterbach, im Planungsverfahren. Im Gewerbegebiet Hottenwald beginnen die Erweiterungsarbeiten. Weitere Projekte umfassen den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Mittleren Ostertal, einen neuen Kindergarten in Winterbach sowie die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung.

Trotz der deutschlandweit negativen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es St. Wendel gelungen, einen soliden Haushalt zu erarbeiten, der die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten ermöglicht. Die Stadt setzt damit ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Solidarität und Zusammenhalt.

Das Fazit des Bürgermeisters: „Eckpfeiler unseres soliden und nachhaltigen Haushaltplans ist eine konsequente Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten. Klar und zielgerichtet zu fokussieren und zu priorisieren war notwendig, um den aktuellen Herausforderungen, die die Haushaltsrealität aller Kommunen prägt, zu begegnen, Die so gesetzten Schwerpunkte stellen sicher, dass wir den begonnenen Weg zu einem starken St. Wendel 2030 weiter gemeinsam gehen können. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die künftige Entwicklung unserer Stadt. Im Mittelpunkt steht dabei die Investition in die Zukunftsfähigkeit St. Wendels innerhalb der bestehenden Handlungsspielräume. Dies schließt insbesondere die Schaffung bester Bildungsvoraussetzungen für unsere Kinder ein.“

Stadtrat diskutiert Haushalt 2024: Fragen zu Finanzen und Prioritäten

Bei einer lebhaften Diskussion im Stadtrat von St. Wendel wurden vor der Verabschiedung kritische Fragen zum Haushalt 2024 aufgeworfen. Marc André Müller (SOD) äußerte Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage der Stadt und bemängelte die Schätzungen im Haushaltsplan. Er forderte ein deutlicheres Konzept zur Umsetzung von Einsparungen und warnte davor, dass ohne klare Maßnahmen der Haushalt im nächsten Jahr möglicherweise nicht genehmigt werden könnte.

Besonders in Bezug auf bestimmte Projekte wie den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Niederkirchen und die Umgestaltung des Platzes vor dem Kulturzentrum in Alsfassen wurden Zweifel an der Finanzierung laut. Müller betonte die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stadt zu stärken.

Um diesen Bedenken entgegenzuwirken, wurden Anträge gestellt, darunter eine Erhöhung der Mittel für den Neubau der Nikolaus-Obertreis-Schule sowie für die Umgestaltung des Vorplatzes in Alsfassen und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Niederkirchen. Die SPD kündigte an, dem Haushalt nur zuzustimmen, wenn diese Anträge bewilligt werden. Die Anträge der SPD wurden jedoch abgelehnt, da sie mit der Gefahr verbunden waren, die Mittel des Saarlandpakts zu verlieren.

Sören Bund-Becker von den Grünen betonte die Bedeutung eines sachlichen Streits und forderte eine Vielfalt von Ideen im Entscheidungsprozess. Er kritisierte, dass der Haushalt ein „Weiter So“ zementiere und forderte mehr Sparbemühungen und Maßnahmen im Bereich der Energieeinsparung.

Weitere Diskussionen konzentrierten sich auf die Finanzierungsmöglichkeiten, die Notwendigkeit von Veranstaltungen, den sozialen Wohnungsbau und die Priorisierung von Bildung und Infrastruktur. Trotz des Ausgleichs des Haushalts 2024 wurde betont, dass noch Schwachpunkte in den Finanzen der Stadt bestehen und dass eine sorgfältige Abwägung der Ausgaben erforderlich sei.

Die Diskussion im Stadtrat von St. Wendel über den Haushalt 2024 endete mit einer Vielzahl von Standpunkten und Argumenten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Sebastian Schorr, betonte die Verantwortung der Mehrheitspartei und wies Vorwürfe der SPD bezüglich fehlender Schwerpunkte zurück. Er erklärte, dass bestimmte Projekte zwar noch nicht im Investitionsplan beziffert seien, aber dennoch umgesetzt werden könnten. Insbesondere die Frage nach bezahlbarem Wohnraum und die Finanzierung von Projekten wie dem Neubau der Nikolaus-Obertreis-Schule wurden erörtert.

Bürgermeister Klär versuchte, ein optimistisches Bild von der Zukunft der Stadt zu zeichnen und betonte die Notwendigkeit, den kommunalen Finanzausgleich zu stärken. Er appellierte an den Zusammenhalt im Stadtrat und lobte die Arbeit des Kämmerers trotz Kritik.

Die Abstimmung endete mit einem Gesamtvotum zugunsten des Haushalts, der von der CDU und der AfD unterstützt wurde, während sich FDP, Grüne, SPD und Linke dagegen aussprachen.

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