IG Bau fordert „Sofort-Budget“

684.000 Euro monatliche „Staats-Miete“ im Kreis St. Wendel

Young beautiful couple sitting on floor in their new flat

Der Staat unterstützt Bürger im Kreis St. Wendel finanziell bei den Wohnkosten. Im letzten Herbst wurden 1.700 Haushalte mit insgesamt 3.400 Personen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) unterstützt, wobei allein für die Kaltmiete mehr als 684.000 Euro an Vermieter flossen. Diese Informationen basieren auf einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit, die die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hervorhebt.

Die IG BAU kritisiert das aktuelle System der Mietzahlungen und fordert einen Fokus auf den Bau von Sozialwohnungen, um den Staat von Mietpreissteigerungen unabhängig zu machen. „Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen. Sie machen den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt. Auf Dauer sind sie also die günstigere Lösung für die Staatskasse. Außerdem sind Sozialwohnungen die beste Mietpreis-Bremse für den Wohnungsmarkt,“ erklärt Ute Langenbahn von der IG BAU Saar-Trier.

Die Gewerkschaft betont, dass insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Schwangere, Familien mit Kindern, Behinderte, psychisch Kranke, Wohnungslose und Vorbestrafte von einem Ausbau des sozialen Wohnraums profitieren würden. Ute Langenbahn fügt hinzu: „Der Staat könnte dann nämlich vor allem auch Menschen leichter mit einer Wohnung versorgen, die es auf dem Wohnungsmarkt immer schwer haben.“

Die Situation des sozialen Wohnungsbaus im Saarland wird als besonders prekär dargestellt. „Allein im Saarland muss der heutige Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 um mehr als 13.000 steigen. Bundesweit werden dann über 910.000 Sozialwohnungen mehr gebraucht,“ beruft sich Langenbahn auf eine Studie des Pestel-Instituts.

Um der Problematik entgegenzuwirken, fordert die IG BAU ein „Sofort-Budget Sozialwohnungsbau“ von 50 Milliarden Euro und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf den Neubau von Sozialwohnungen von 19 auf 7 Prozent. Darüber hinaus plädiert die Gewerkschaft für eine „Sozial-Quote“ bei der Vergabe von Sozialwohnungen, um besonders benachteiligten Gruppen den Zugang zu erleichtern.

Langenbahn appelliert an die politischen Entscheidungsträger: „Denn jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für die Unterstützung bei der Miete ausgeben müsste. Das ist eine einfache Rechnung, die vor allem der Bund, aber auch das Saarland spätestens dann beherrschen müssen, wenn die Sozialausgaben durch die Decke gehen: nämlich jetzt.“

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